Mahrer/Olischar: Neue Mobilität benötigt neue Regeln

Urbane Mobilität hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Durch die rasante Entwicklung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen kam es in Metropolen weltweit zu neuen, praktischen Fortbewegungsmodellen. Eine Entwicklung, die auch in Österreich und Wien angekommen ist. „Der Einzug neuer urbaner Mobilitätstrends nimmt in Österreich und vor allem in Wien rasant zu. Wir begrüßen die Vielfalt im Straßenverkehr und die Wahlfreiheit der Menschen für die jeweilige Mobilitätsform. Klar ist jedoch auch: Neue Konzepte benötigen neue Regeln. Und unser wichtigster Grundsatz ist: Alle Menschen haben auch bei den neuen Mobilitätsformen ein Recht auf Sicherheit und Ordnung“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer.

Unfallzahlen zeigen Handlungsbedarf auf

Laut dem Kuratorium für Verkehrssicherheit habe sich auf Basis der Verkehrsunfallstatistik die Zahl der verletzten bzw. getöteten E-Bike und E-Scooter Fahrenden in den letzten Jahren signifikant erhöht. Bei den Verletzten von 1.025 im Jahr 2018 auf 2.560 im Jahr 2021. Beziehungsweise bei den Getöteten von 17 im Jahr 2018 auf 24 im Jahr 2021.

„Wir sprechen uns daher klar für eine Kennzeichnungspflicht bei elektrisch betriebenen Scootern aus. Diese müssen endlich auch vollumfänglich in der Straßenverkehrsordnung umfasst und entsprechenden klaren Regeln unterworfen werden. Das wäre die Basis für die erfolgreiche Weiterentwicklung der unterschiedlichen Mobilitätsformen“, so Mahrer weiter.

Urbane Mobilität muss ein solidarisches System sein
 
Gerade in einer Stadt müssen die unterschiedlichsten Teilnehmer im Straßenverkehr aufeinander Rücksicht nehmen. Wenn die Vielfalt zunimmt, werden jedoch Fußgänger oftmals zurückgedrängt. Vor allem Unfälle durch „rasende E-Scooter“ nehmen derzeit überhand. „Wir sehen in neuen urbanen Mobilitätskonzepten viele Vorteile – nur müssen die Nachteile zeitgleich behoben werden. Dazu gehört die Kennzeichnungspflicht, die im Schadensfall rasch Verantwortlichkeiten klärt. Aber auch im Schadensfall die Abwicklung für die Schadensbearbeitung – aktuell trägt die klassische Haushaltversicherung das Risiko der Scooter-Fahrer mit. Mobilität ist ein solidarisches System mit Regeln“, so die Verkehrssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderatsvorsitzende Elisabeth Olischar. 
 
Andere Länder, andere Lösungen – Gewessler muss handeln
 
Der Trend zum Rad und vor allem zum elektrischen Zweirad ist eine weltweite Bewegung. Aber man hat bereits neue Regeln geschaffen. So müssen etwa in ganz Deutschland E-Scooter bereits verpflichtend haftpflichtversichert sein und eine entsprechende Versicherungsplakette tragen. In Hamburg oder München gibt es sogar eigene Abstellzonen pro Straßenzug für die elektrisch betriebenen Roller. 

„Wer urbane Mobilität fördern möchte, muss auch einen klaren Rahmen bieten. Hier sind Bundesministerin Leonore Gewessler und die Stadtregierung gefordert, umgehend Klarheit zu schaffen. Unklarheit über die Regeln aber auch rücksichtsloses Verhalten von Verkehrsteilnehmern bis hin zur Fahrerflucht fordern täglich Verletzte auf den Straßen. Klarheit in der Straßenverkehrsverordnung und die Kennzeichnungspflicht sind logische Konsequenzen, die im Übrigen auch bei anderen Mobilitätsformen wie zum Beispiel bei E-Bikes oder Lastenfahrrädern überlegt werden müssen“, so Karl Mahrer abschließend in einem Appell.