Städtebund Steiermark fordert Energiekostenzuschuss zur Absicherung der kommunalen Daseinsvorsorge

Während der letzten Jahre mitsamt der Corona-Krise gelang es durch massive Kraftanstrengungen der Städte und Gemeinden sowie durch Unterstützungen des Bundes und der Länder das Schlimmste zu verhindern und insbesondere die kommunale Daseinsvorsorge (Wasser, Müll, Kindergärten, Schulen, ÖV, etc.) weiter aufrechtzuerhalten. Über das KIG 2020, das 2. Gemeindepaket und den teilweisen Verzicht der Rückzahlung des Vorschusses auf die Ertragsanteile stellte der Bund damals 1,775 Mrd. zur Verfügung.

Inflation trifft Gemeinden stärker als Corona

Aber nun treffen die Folgen des Ukraine-Krieges die Städte und Gemeinden stärker als Corona. Es ist das gesellschaftliche und soziale Leben in den Kommunen ist in Gefahr. Hallenbäder oder Eislaufplätze könnten (oder werden mancherorts) geschlossen bleiben - haben doch viele Städte mit enorm gestiegenen Energiekosten zu kämpfen. Die Baukosten haben sich bereits von der Inflation entkoppelt und haben sich gegenüber dem Jahr 2020 verdoppelt. 

Es darf dabei nie vergessen werden, dass die Kommunen die größten regionalen Auftraggeber sind und durch starke Sparmaßnahmen der Städte und Gemeinden wesentliche gesamtwirtschaftliche Auswirkungen zu erwarten sind. 

Bundesregierung wird zum Handeln aufgefordert

Konkret fordert der Städtebund Steiermark von der Bundesregierung:

• einen Energiekostenzuschuss in Höhe von 500 Mio. EUR (österreichweit) zur Sicherstellung der Liquidität
• die Neuauflage des Kommunalen Investitionspaketes in Höhe von 500 Mio. EUR auch für soziale Infrastruktur (Kindergärten, Schulen, Pflegeeinrichtungen)

• Europäische Lösungen wie gemeinsamer Strom- und Gaseinkauf, Entkoppelung von Strom- und Gaspreis sowie weitere Instrumente zur Beruhigung des Marktes.

Bgm. Kurt Wallner, Vorsitzender Städtebund Steiermark: 500 Mio. Investitionsmittel für Energiesparmaßnahmen sind ein guter Anfang. Aber das ist zu wenig. Die Kommunen brauchen schlichtweg Liquidität. Was nützt eine Investitionsförderung, wenn das Geld für den laufenden Betrieb der Gemeinde nicht reicht. Das haben mir heute alle anwesenden Bürgermeister der größten steirischen Städte und Gemeinden über alle Parteigrenzen hinweg bestätigt. Daher fordern wir 500 Mio. EUR zusätzliches Geld, um für 2023 halbwegs über die Runden zu kommen.