SPÖ-Heide: Strenge EU-Gesetze für Einsatz von Überwachungssoftware notwendig

Heute wird der Berichtsentwurf des Untersuchungsausschusses zum Einsatz von Pegasus und gleichwertiger Spionagesoftware (PEGA) vorgestellt. SPÖ-EU-Abgeordneter Hannes Heide, Koordinator der S&D-Fraktion im Ausschuss, kommentiert: „Die Ausmaße sind schockierend, Pegasus und vergleichbare Spionagesoftware wird auch von EU-Staaten ohne jede rechtsstaatliche Grundlage zur Überwachung eingesetzt. Vor allem die illegale Überwachung von Politikerinnen und Politikern – wie dem S&D-Abgeordneten Nikos Androulakis, dem Vorsitzenden der Oppositionspartei PASOK in Griechenland – oder von Journalist*innen, Aktivist*innen und Anwält*innen – etwa in Polen und in Ungarn – ist eine Bedrohung für Demokratie und Grundrechte. Aber während sich der Überwachungsskandal in Griechenland immer mehr ausweitet, fehlt bei den Zuständigen jede Bereitschaft für eine echte Aufklärung. Wir fordern Premierminister Kyriakos Mitsotakis erneut auf, die Geheimniskrämerei zu beenden und für volle Transparenz zu sorgen. Sonst kann eine Durchführung der Wahlen im nächsten Jahr nach demokratischen Grundsätzen nicht garantiert werden. Die EU muss ein autoritäres Abdriften Griechenlands unbedingt verhindern.“ ****

In Österreich verkaufe beispielsweise die Firma DSIRF mit Sitz in Wien einschlägige Überwachungssoftware, so Heide. „Die sozialdemokratische Fraktion fordert eine strenge EU-Gesetzgebung für die Entwicklung, den Verkauf und den Einsatz von Hightech-Überwachungssoftware. Der vorhandene Rechtsrahmen reicht nicht aus. Wir brauchen Regeln auf EU-Ebene, um illegale Überwachung effektiv zu verhindern. Die Entwicklung, der Verkauf und der Einsatz von Spähsoftware sollten streng und transparent reguliert werden, der Einsatz bedarf angemessener richterlicher Kontrolle. Denn wenn EU-Regierungen Spionageprogramme gegen unschuldige Bürger*innen einsetzen, ist das weit mehr als ein Angriff auf individuelle Freiheiten oder ihre Privatsphäre. Es ist ein Angriff auf unsere europäischen Werte.“

Auf Basis des heute präsentierten Berichtsentwurfs werden die Mitglieder des PEGA-Untersuchungsausschusses in den kommenden Monaten Änderungsanträge für den finalen Bericht einbringen. Dieser soll im kommenden Jahr zur Abstimmung vorliegen. Die S&D-Fraktion fordert eine Plenardebatte bei der kommenden Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg über illegale Überwachung, auch angesichts des aktuellen Spionageskandals in Griechenland. (Schluss) lp