SPÖ-Herr zu Klimakonferenz: To-Do-Liste beim Klimaschutz für Gewessler

Angesichts der am Sonntag beginnenden UN-Klimakonferenz (COP) in Ägypten, betont SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr, dass die Zeit der großen Ankündigungen vorbei sei und die Staaten endlich in die Umsetzung der globalen Klimaziele kommen müssen. „Es gibt das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens, doch das ist zurzeit nicht einmal ansatzweise in Reichweite“, so die Abgeordnete, die auf Angaben der UN verweist, nachdem die Welt auf eine Erwärmung um 2,5 Grad zusteuere. Herr sieht hier Ministerin Gewessler in der Pflicht: „Auch Österreich ist weiter säumig. Seit mittlerweile 673 Tagen sind das Klimaschutzgesetz und somit die gesetzlichen Klimaziele ausständig. Seit vielen Monaten wurde ein Gesetz versprochen, doch nichts ist passiert! Nur wenn Nationalstaaten auch aktiv handeln, kann das Klimaschutzabkommen auch eingehalten werden.“ **** 

Damit auch Österreich seinen Beitrag im Kampf gegen die Klimakrise leistet, gibt die SPÖ-Klimaschutzsprecherin der Ministerin eine To-Do-Liste mit nach Ägypten: „Wir brauchen dringend ein Klimaschutzgesetz in Österreich, ein Lieferkettengesetz und mehr Green Jobs.“ Zudem wünscht sich Herr klare und kritische Worte zum Austragungsort und der Menschenrechtssituation in Ägypten, denn: „Menschenrechte und Klimaschutz gehen Hand in Hand!“ 

Das zeige sich vor allem auch bei dem Lieferkettengesetz, zu dem Herr bereits einen Antrag im Parlament eingebracht hat, die Regierung hat jedoch bisher die Zustimmung verweigert. Mit dem Gesetz sollen Konzerne zur menschen- und umweltrechtlichen Sorgfalt entlang ihrer gesamten Lieferkette verpflichtet werden. „Es bringen die besten nationalen Gesetze nichts, wenn Konzerne ihre Produktion einfach in andere Länder mit geringeren Standards verlagern“, erklärt Herr und fordert, „dass Konzerne die ihrer Sorgfalt nicht nachkommen, dafür bestraft und sanktioniert werden sollen“. 

Auch im Bereich des Arbeitsmarkts müsse die Regierung in Österreich endlich mehr machen, denn: „Der Arbeitsmarkt wird immer mehr zum Flaschenhals beim Klimaschutz, da in vielen wichtigen Bereichen jetzt schon die Arbeitskräfte fehlen!“, so Herr. Sie macht darauf aufmerksam, dass man bereits jetzt für die Installierung von PV-Anlagen oder einen Heizungsaustausch oft monatelang warten muss! Abschließend appelliert die SPÖ-Umwelt- und Klimasprecherin noch einmal an Ministerin Gewessler, die mutigen globalen Klimavorgaben als Anlass dafür zu nehmen, auch in Österreich diese wichtigen Punkte umzusetzen und endlich auch ein Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen! (Schluss) sr/up