FPÖ OÖ fordert nach Halloween-Gewalttaten neue gesetzliche Rahmenbedingungen zur Beendigung der illegalen und unkontrollierten Migration
Utl.: FPÖ OÖ fordert nach Halloween-Gewalttaten neue gesetzliche
Rahmenbedingungen zur Beendigung der illegalen und
unkontrollierten Migration =
Linz (OTS) - „Die Bundesregierung wundert sich über steigende
Migrantengewalt, obwohl sie täglich bis zu 500 kulturfremde
Asylwerber ungehindert ins Land lässt. Die Lösungen liegen auf dem
Tisch und müssen endlich konsequent umgesetzt werden: 1. Grenzen
dicht für illegale Migranten, 2. Keine Asylanträge mehr annehmen, 3.
Abschieben. Dieses einfache Rezept verlangt Mut und diesen Mut hat
die Bundesregierung nicht. Denn wenn es um die Sicherheit geht, gibt
es keine Kompromisse. Und wenn Illegale über dutzende sichere Länder
einreisen, gibt es kein Asyl", konkretisiert der Landesparteiobmann
der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred
Haimbuchner.****
Die Zeit des Diskutierens sei vorbei, jetzt seien Taten gefordert, so
Haimbuchner weiter. Denn diese Entwicklungen wären in Wahrheit
bereits seit den 90-iger Jahren zu erwarten gewesen, sie seien das
Ergebnis der linken Sozialromantiker und Utopisten, erinnert der
FPÖ-Landesparteiobmann daran, dass die FPÖ schon unter Jörg Haider
und damit seit mittlerweile drei Jahrzehnten vor diesen
Entwicklungen warnt. Dafür sei die FPÖ ins rechtsextreme Eck gestellt
worden und die illegale Migration sein munter weiter gegangen. „Wir
brauchen einen starken Grenzschutz, damit niemand mehr illegal auch
nur einen Quadratzentimeter österreichischen Boden betreten kann. In
Wahrheit ist es ein komplettes Versagen der EU, immerhin haben diese
Migranten zwei Mal die EU-Außengrenzen überschritten bis sie in
Österreich um Asyl angesucht haben.“
Asylrecht aussetzen – Asylwesen in dieser Form hat ausgedient
Haimbuchner wiederholt nach dem heutigen Landessicherheitsrat auch
die Forderung nach Aussetzen des Asylrechts. „Das Asylwesen in dieser
Form hat ausgedient. Es wurde für einen völlige andere geopolitische
Situation geschaffen und ist heute kein taugliches Mittel mehr. Den
Staaten in Europa sind mit dieser Rechtslage die Hände gebunden und
sie werden völlig überfordert, wenn sich ganze Kontinente auf den Weg
machen, um ihr Glück bei uns zu suchen“, stellt der
oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter klar.
Diese Bundesregierung müsse die rechtlichen Möglichkeiten, die das
österreichische Asylgesetz bereits jetzt biete, voll ausschöpfen.
Straffällige Asylwerber, Asylberechtigte und subsidiär
Schutzberechtigte wären sofort abzuschieben. „Jene, die ihr Gastrecht
und den ihnen gewährten Schutz missbrauchen, können nicht in
Österreich bleiben und die Sicherheit der österreichischen
Bevölkerung bedrohen. Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat vor
diesen Menschen kapituliert.“
Die Ankündigungen des Innenministers, etwa nach Syrien oder
Afghanistan abschieben zu wollen würden aber scheitern, wenn die
Bundes-ÖVP nicht ihren koalitionsfreien Spielraum nutze und sich
Mehrheiten der Vernunft im Parlament suche, um dieser nicht mehr
tragbaren Situation ein Ende bereiten. „Die FPÖ ist die einzig
glaubwürdige Partei in dieser Frage und hat ihren Standpunkt immer
konsequent vertreten. Es ist traurig, dass die letzten Jahrzehnte
nicht genutzt wurden, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, die
sich jetzt in der Migrantengewalt mitten in unseren Städten zeigen“,
so Haimbuchner abschließend.
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