KELAG knickt ein: Padronus erreicht drastische Reduktion des Grundversorgungstarifs

"Ein Erfolg auf ganzer Linie für unsere Mandanten und unzählige Verbraucherinnen und Verbraucher in ganz Österreich", gibt Rechtsanwalt Ulrich Salburg bekannt, der das vom Prozessfinanzierer Padronus finanzierte Verfahren führte. "Wir haben letzte Woche die KELAG daraufhingewiesen, dass der ausgewiesene Grundversorgungstarif von 60 Cent pro Kilowattstunde rechtswidrig ist, weil dieser nicht nach freiem Ermessen festzusetzen ist, sondern gemäß § 77 ElWOG nicht höher sein darf als jener Tarif, zu dem der Großteil der Kunden versorgt wird. Unter Klagsandrohung haben wir dazu aufgefordert, endlich den korrekten Grundversorgungstarif auszuweisen.", so Salburg.

"Natürlich hilft es, wenn unsere Gegenüber uns als Prozessfinanzierer hinter dem Verfahren vermuten und zudem 'Salburg' auf dem anwaltlichen Schreiben lesen. Sie wissen dann, dass es sich nicht um leere Drohungen handelt. Die Rechtsabteilungen schlagen dann Alarm." Sowohl Padronus als auch Salburg, der die meisten Anleger im Betrugsskandal rund um Julius Meinl erfolgreich vertrat, haben bereits bewiesen, dass sie in kürzester Zeit tausende Verfahren organisieren, finanzieren und abwickeln können. 

Offen bleibt, mit welcher Begründung die KELAG überhaupt erst 60 Cent für den Grundversorgungstarif ausgewiesen hatte. "Das war meines Erachtens ein von Anfang an nicht durchdachter, großer rechtlichen Pfusch. Dass sie nun eingelenkt haben und sich wieder an das ElWOG halten ist auch im Interesse der KELAG selbst. Wir werden uns nun um die anderen Stromanbieter kümmern, die weiterhin überhöhte Grundversorgungstarife veröffentlichen", so Richard Eibl, Geschäftsführer von Padronus.

Zeitlich gesehen kommt die Senkung nicht ganz überraschend, da am 1. Dezember die Strompreisbremse in Kraft tritt. "Ich gehe davon aus, dass in wenigen Wochen schon fast kein privater Verbraucher mehr die Grundversorgung beantragen wird, weil der Staat ohnehin die meisten Stromkosten übernehmen wird. Aus diesem Grund halte ich die Strompreisbremse zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch für einen Subventionsskandal, weil die Beantragung der Grundversorgung nahezu die gleiche Entlastungsmöglichkeit für Verbraucher bietet. Das Geld fließt daher de facto zu den ohnehin hochprofitablen Energieversorgern und bringt den Verbrauchern wenig", so Eibl.

Über Padronus:

Padronus ist eine Marke der Prozessfinanzallianz GmbH, dessen Gründer mit der Marke „Mietheld“ bereits knapp 5.000 Kunden zu einer Mietzinsreduktion nach dem Mietrechtsgesetz verhalfen. Während der Corona-Krise finanzierte das Unternehmen für mehrere Hundert Hoteliers Entschädigungensverfahren auf Basis des Epidemiegesetzes gegen die Republik Österreich und erzielte Millionenbeträge. Für Kunden, die bei konzessionslosen Online-Casinos Geld verloren haben, holte das Unternehmen bereits Rückforderungen nach dem Glücksspielgesetz im zweistelligen Millionenbereich gerichtlich zurück.