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Sozialausschuss: Experten halten bedingungsloses Grundeinkommen für nicht umsetzbar

Auch Abgeordnete bei Debatte über Volksbegehren skeptisch

Wien (PK) - Nicht nur in Österreich, auch in anderen Sozialstaaten wird in regelmäßigen Abständen darüber diskutiert, inwieweit es sinnvoll wäre, verschiedene Sozialleistungen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen zu ersetzen. Ein solches Grundeinkommen könnte soziale Ungleichheit und Armut verringern, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, die Lebensfreude und die Arbeitsmotivation verbessern sowie Existenzängste abbauen, machen die Befürworter:innen geltend. Auf der anderen Seite wird mangelnde Treffsicherheit sowie die Gefahr einer "Hängematten"-Mentalität und einer Rückkehr in alte Geschlechterrollen kritisch ins Treffen geführt. Zudem bezweifeln Expert:innen die Finanzierbarkeit eines solchen Vorhabens.

Auch im heutigen Sozialausschuss des Nationalrats wurden diese argumentativen Trennlinien sichtbar. Zur Diskussion stand ein von 168.981 Personen unterzeichnetes Volksbegehren (1628 d.B.), das die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens zum Ziel hat. Alle Personen mit Hauptwohnsitz in Österreich sollen demnach ohne weitere Voraussetzung eine - in der Höhe noch auszuhandelnde - monatliche staatliche Unterstützung bekommen. Damit würde man der gesamten Bevölkerung "ein menschenwürdiges Dasein und eine echte Teilhabe an der Gesellschaft" ermöglichen, heißt es in der Begründung der Initiative.

Eine Chance auf Umsetzung hat das Volksbegehren allerdings nicht. Sowohl Abgeordnete als auch Experten äußerten sich im Rahmen eines Hearings skeptisch. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde den Sozialstaat eher schwächen als stärken und wäre nur durch massive Steuererhöhungen finanzierbar, so der einhellige Tenor. Sinnvoller wäre es den Experten zufolge, sich Gedanken über eine Weiterentwicklung bzw. effizientere Ausgestaltung des Sozialstaats zu machen. Welche Schritte vorrangig sind, darüber gingen die Meinungen allerdings auseinander.

Gleißner: Grundeinkommen wäre nur mit massiven Steuererhöhungen finanzierbar

Rolf Gleißner, Leiter der Abteilung Sozial- und Gesundheitspolitik der Wirtschaftskammer, zog jedenfalls gleich zu Beginn des Hearings einen etwaigen Mehrwert eines bedingungslosen Grundeinkommens in Zweifel. Österreich habe einen gut ausgebauten Sozialstaat, der Mindeststandards in Bezug auf die Erfüllung von Grundbedürfnissen gewährleiste, betonte er. Würden alle Personen, also auch jene, die keine Unterstützung brauchen, eine einheitliche staatliche Leistung bekommen, könnten besondere Bedürfnisse, etwa von Menschen mit Behinderungen, nicht mehr berücksichtigt werden. Auch Pensionist:innen mit 40 Arbeitsjahren würden wohl zu den Verlierer:innen zählen.

Gleißner gab außerdem zu bedenken, dass alle bisher vorliegenden Finanzierungsmodelle auf massiven Steuererhöhungen beruhten. Schließlich könne der Staat nur das verteilen, was er zur Verfügung habe. Dabei würde es seiner Ansicht nach, was die negativen Folgen betrifft, keinen Unterschied machen, ob man nun indirekte Steuern wie die Umsatzsteuer oder direkte Steuern wie die Einkommensteuer erhöhe. Im ersten Fall würden die Haushalte durch deutlich steigende Preise belastet, im zweiten Fall durch sinkende Einkommen infolge einer geringeren Arbeitsbereitschaft und einer Reduzierung der Erwerbsarbeit. Zudem dürfe man nicht vergessen, dass jede Steuererhöhung zu steuervermeidendem Verhalten - etwa Einkäufen im Ausland - führe. Folge könnte sein, dass es Österreich so gehen werde wie Griechenland in der Finanzkrise.

Was die Frage nach einer Stärkung des Sozialstaats betrifft, sprach sich Gleißner dafür aus, den Fokus weniger auf den Ausbau von Leistungen zu legen, sondern auf deren Finanzierbarkeit. Es brauche eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und verstärkte Arbeitsanreize.

Mum: Sozialstaat muss ausgeweitet werden

Ähnliche Befürchtungen wie Gleißner äußerte David Mum von der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA). Der Sozialstaat in Österreich sei nicht armutsfest, meinte er, die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens sei aber nicht die richtige Antwort. Dieses verspreche mehr, als es halten könnte. Überdies sei die Gesellschaft insgesamt auf Erwerbsarbeit angewiesen. Statt auf Freiwilligkeit zu setzen, wäre es seiner Ansicht nach zielführender, Arbeitsbedingungen und Bezahlung zu verbessern. Auch an der unterschiedlichen Bezahlung in verschiedenen Branchen oder dem Gender-Pay-Gap würde ein Grundeinkommen nichts ändern, gab Mum zu bedenken. Gleiches gelte wohl auch für die Aufteilung unbezahlter Arbeit zwischen Männern und Frauen. Zudem verwies er auf die drohende Abhängigkeit von politischem Gutdünken.

Der Gewerkschaftsvertreter befürchtet darüber hinaus, dass bei Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens Geld für andere wichtige Bereiche wie die Pflege fehlen könnte. Gerade hier sieht er aber den größten Handlungsbedarf beim Ausbau des Sozialstaates. Es gehe weniger um Geld als um die Bereitstellung sozialer Dienstleistungen. Mum machte sich aber auch für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes sowie für eine Rückumwandlung der "Maximalsicherung" Sozialhilfe in eine Mindestsicherung stark.

Danhel: Familienarbeit bezahlen

Günter Danhel, ehemaliger Direktor des Instituts für Ehe und Familie (IEF), plädierte dafür, Familienarbeit wie beispielsweise Kindererziehung gerechter abzugelten. Er kann sich etwa vorstellen, analog zum Pflegegeld eine Geldleistung für die Betreuung von Kindern einzuführen. Derzeit werde in der Phase vor Aufnahme der Erwerbsarbeit zu sehr auf Sachleistungen und zu wenig auf Geldleistungen fokussiert, meinte er. Auch eine Vereinfachung des Steuersystems und ein steuerfreies Existenzminimum für jeden sind ihm ein Anliegen.

Was die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen betrifft, gab Danhel zu bedenken, dass jeder Mensch im Grunde auf ein "Tätigsein" angelegt sei und Erwerbsarbeit eine mehrfache Funktion habe. Sie sichere nicht nur die Existenz, sondern bringe auch Sinnstiftung und ermögliche gesellschaftliche Teilhabe und soziale Integration. Durch Arbeit werde ein Mensch zum Menschen. Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen würde man ein falsches Signal setzen, das sozialer Kälte, Individualisierung, Vereinzelung und einem "unsozialen Totalitarismus" Vorschub leisten könnte, so Danhel. Zudem würde die Abhängigkeit des Individuums vom Staat gefördert und Leistungsbewusstsein torpediert. Danhel kann sich überdies nicht vorstellen, wie ein Ausschleifen des Sozialversicherungsprinzips in Verbindung mit der Einführung einer Grundsicherung funktionieren soll.

Öllinger: Bedingungsloses Grundeinkommen ist einfache, aber falsche Antwort

Der langjährige Sozialsprecher der Grünen Karl Öllinger hob hervor, dass sich keine Partei so intensiv mit der Frage eines bedingungslosen Grundeinkommens auseinandergesetzt habe wie seine. Es sei eine interessante Debatte, meinte er, letztendlich sei man aber zum Schluss gekommen, dass eine Grundsicherung für bestimmte Lebenslagen zielführender sei. Schließlich wäre ein Grundeinkommen ein massiver Eingriff in das bestehende Sozialsystem, ohne dass sich etwas zugunsten der Ärmsten verbessern würde. Zudem stelle sich die Frage, wie das bestehende System wieder rückholbar wäre, sollte sich das Grundeinkommen als nicht so erfolgreich herausstellen wie erwartet.

Irritiert zeigte sich Öllinger auch darüber, dass das vorliegende Volksbegehren die Hürde von 100.000 Unterschriften für eine parlamentarische Behandlung übersprungen hat, ein Volksbegehren zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes aber nicht. Vielleicht liege das daran, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen "eine sehr einfache Antwort" sei, führte er aus. Es sei aber sicher die falsche Antwort, um bestehende Defizite im Sozialstaat zu beheben.

Öllinger zufolge müsste ein Grundeinkommen, je nachdem welche Sozialleistungen gestrichen würden, zwischen 1.500 und 3.000 € betragen. Der hohe Finanzierungsbedarf hätte im Gegenzug aber wohl Kürzungen bei Bildung, Gesundheit und anderen wichtigen Staatsaufgaben zur Folge, wo eine Privatisierung von Leistungen drohe. Zudem hätten es Jugendliche und junge Erwachsene, die nach ihrer Ausbildung mehrere Jahre ohne Arbeitsdruck leben wollen, später extrem schwer, in das Arbeitsleben einzusteigen, wollten sie sich nicht mehr mit dem Grundeinkommen begnügen. Öllinger kann sich aber einen temporären Anspruch auf ein Grundeinkommen vorstellen, etwa in Form eines Bildungsurlaubs.

Lorenz: Grundeinkommen ist ineffizientes Werkzeug zur Armutsbekämpfung

Auch für den Volkswirtschaftsexperten Hanno Lorenz (Agenda Austria) wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen ein ineffizientes Werkzeug zur Armutsbekämpfung. Der österreichische Sozialstaat funktioniere insgesamt nicht schlecht, meinte er, auch wenn er in manchen Punkten verbesserungsfähig sei. Auch in der Corona-Krise habe er sich bewährt, schließlich seien die Haushaltseinkommen aufgrund staatlicher Hilfen mit 1% deutlich weniger zurückgegangen als die Wirtschaftsleistung mit 7%.

Diese Stabilisierungsfunktion des Sozialstaats, die bei Krisen wirksam wird, würde im Falle der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wegfallen, warnte Lorenz. Zudem müsste man den Sozialstaat zwangsläufig abbauen, da mehr Menschen ein Grundeinkommen erhalten und dies finanziert werden müsste. "Was mache ich dann mit der Krankenversicherung oder mit Menschen mit Behinderung?" fragte der Experte. Auch für den Wirtschaftsstandort und die Wertschöpfung erwartet er negative Folgen, da die Menschen weniger arbeiten würden und es schon jetzt einen Arbeitskräftemangel gebe. Zielführender wäre es nach Meinung von Lorenz die derzeitige Komplexität des Sozialsystems zu vereinfachen und "Sprungstellen" abzubauen.

Bisherige Experimente nicht aussagekräftig

Weitgehend einig waren sich die Experten auch, dass die bisherigen Experimente in Bezug auf ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht besonders aussagekräftig sind. So sei ein Experiment in Finnland, wo Arbeitslose eine Unterstützung von 550 € erhielten, mangels messbarer Effekte wieder eingestellt worden, schilderte Gleißner. Mum gab zu bedenken, dass man mit Experimenten die Folgen eines allgemeinen Grundeinkommens nicht simulieren könne, weil die begleitend notwendigen Steuererhöhungen nicht mitsimuliert werden könnten. Danhel berichtete von einem Feldversuch in Namibia mit 200.000 Personen, bei dem sich herausgestellt habe, dass ein Teil des Geldes für Unternehmensgründungen eingesetzt wurde, wobei er die weitere Entwicklung nicht verfolgt habe.

Etwas abgewinnen konnten einige der Experten dem Vorschlag des Volksbegehrens, einen Bürger:innenrat zu sozialen Fragen - analog zum Klimarat - einzuberufen. Die Frage an die Bürger:innen dürfe sich aber nicht darauf beschränken, wie sie ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgestalten würden, vielmehr müsste es darum gehen, insgesamt über die Erwartungen an den Sozialstaat zu diskutieren, hielten Mum und Öllinger fest. Demgegenüber zog Danhel die Repräsentativität eines Bürger:innenrats in Zweifel und forderte stattdessen eine Stärkung der direkten Demokratie.

Abgeordnete teilen Skepsis

Ablehnend zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens äußerten sich auch die Abgeordneten. So rechnet Laurenz Pöttinger (ÖVP) mit einer massiven Steuererhöhung zur Finanzierung des Vorhabens, was die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs gegenüber anderen Staaten schwächen würde. Seine Fraktionskollegin Bettina Zopf gab zu bedenken, dass man im Falle eines Grundeinkommens auf unterschiedliche Bedarfslagen keine Rücksicht nehmen könnte. Verena Nussbaum (SPÖ) kann sich nicht vorstellen, dass man die bestehenden Versicherungsleistungen einfach durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzen könnte. Zudem fragt sie sich was passiert, würde dieses wieder abgeschafft. Alois Stöger (SPÖ) hob hervor, dass der Sozialstaat nicht nur aus Geldleistungen, sondern auch aus sozialen Dienstleistungen bestehe, die ebenso wichtig seien.

Seitens der FPÖ hielt Dagmar Belakowitsch fest, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens bedeuten würde, den Sozialstaat abzuschaffen. Zudem würde ihr zufolge die Abhängigkeit vom Staat steigen und dadurch die Unfreiheit wachsen. Das befürchtet auch ihr Fraktionskollege Peter Wurm. Es handle sich zwar um ein "hehres Ansinnen", sagte er, real sei es aber nicht umsetzbar und auch aus ideologischen Gründen abzulehnen. Die FPÖ stehe für soziale Gerechtigkeit, aber auch dafür, dass sich Leistung lohnen müsse.

Grünen-Sozialsprecher Markus Koza machte geltend, dass organisierte Arbeit zentral für eine Gesellschaft sei und nicht nur eine sinnstiftende, sondern auch eine gesellschaftserhaltende Funktion habe. Mit einem Grundeinkommen würde man das derzeitige soziale System umdrehen: Das Grundeinkommen wäre die Basis und das Arbeitseinkommen das Zubrot. Das würde auch Auswirkungen auf das Lohnsystem haben. Koza und NEOS-Abgeordnete Fiona Fiedler glauben außerdem, dass sich mit einem bedingungslosen Grundeinkommen geschlechterspezifische Rollenbilder verfestigen würden, was Haus-, Erziehungs- und Pflegearbeit betrifft. Positiv hob Koza hervor, dass Initiativen wie das vorliegende Volksbegehren die Politik zwingen würden, sich mit Lücken im Sozialstaat auseinanderzusetzen.

Die allgemeine Position der NEOS zum bedingungslosen Grundeinkommen fasste Gerald Locker zusammen. Die Gesellschaft habe die Verantwortung, auf jene zu schauen, die nicht selbst auf sich schauen können, betonte er. Jene, die auf sich selbst schauen können, hätten aber die Verantwortung, das zu tun.

Initiator:innen schlagen Einrichtung eines Bürger:innenrats vor

Für das Volksbegehren warben demgegenüber die Initiator:innen Klaus Sambor, Roswitha Minardi und Ingrid Farag. Der gut ausgebaute österreichische Sozialstaat trage nicht zur Abschaffung von Armut oder zur persönlichen Entfaltung und Freiheit aller Bürger:innen bei, machte Minardi geltend. Die Unterstützungen kämen nicht bei allen an, die sie benötigen. Oft herrsche Unwissenheit über Ansprüche, zudem würden Leistungen aus Scham nicht in Anspruch genommen. Folge sei, dass 2021 17,3% der Bevölkerung armutsgefährdet gewesen seien, wobei besonders ältere Frauen, Kinder, Alleinerzieher:innen und Langzeitarbeitslose betroffen sind. Dass Menschen nicht mehr arbeiten würden, wenn sie ein Grundeinkommen erhalten, glaubt Farag angesichts des breiten ehrenamtlichen Engagements in Österreich nicht.

Minardi und Farag schlugen die Einberufung eines Bürger:innenrats ähnlich dem Klimarat vor, in dem, mit wissenschaftlicher Begleitung, über Höhe, Finanzierung und Umsetzung des bedingungslosen Grundeinkommens beraten werden soll.

Sambor wies darauf hin, dass es bereits einige ausgearbeitete Grundeinkommensmodelle gebe, die ihm zufolge zeigen, dass die Finanzierbarkeit gegeben sei. Ziel sei es, mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens den Sozialstaat weiterzuentwickeln. Staatliche Leistungen wie Infrastruktur, Bildung und Gesundheit müssten weiter eine wichtige Staatsaufgabe bleiben. Auch solle das Grundeinkommen Erwerbsarbeit nicht ersetzen, es bietet seiner Meinung nach aber die Chance, vom Konsumdiktat wegzukommen. (Fortsetzung Sozialausschuss) gs


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