FPÖ-Haimbuchner: „Ohne illegale Migration hätten wir diese Probleme nicht"

Utl.: FPÖ OÖ fordert nach Halloween-Gewalttaten selbstbewussten
Staatsschutz und nimmt Bundesregierung in die Pflicht: „Wer
übernimmt die Verantwortung für den nächsten Gewaltvorfall?" =

Linz (OTS) - „Die klare Schlussfolgerung ist: Ohne illegale und
unkontrollierte Migration hätten wir diese Probleme nicht. Diese
Personen wollen nicht Teil von Österreich sein und führen den Staat
an der Nase herum. Jenen Staat, der ihnen eigentlich Schutz und
finanzielle Unterstützung im Überfluss gewährt. Diese Gutmütigkeit
fällt unserem Land immer mehr auf den Kopf", so der
FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner
anlässlich der Gewalttaten ausländischer Jugendlicher in den
vergangenen Tagen in Linz. „Die Vorfälle der letzten zwei Tage sind
schockierend, wir können mit Sicherheit nicht zur Tagesordnung
übergehen. Diese Entwicklungen waren in Wahrheit bereits seit den
90-iger Jahren zu erwarten, denn sie sind das Ergebnis der linken
Sozialromantiker und Utopisten“, erinnert der FPÖ-Landesparteiobmann
an das Volksbegehren „Österreich zuerst“ unter dem damaligen
Bundesparteiobmann Dr. Jörg Haider.*****

„Die Bundesregierung wundert sich über steigende Migrantengewalt,
wenn sie täglich bis zu 500 kulturfremde Asylwerber ungehindert ins
Land lässt. Die Lösungen liegen auf dem Tisch und sollten Ergebnis
des Landessicherheitsrates am Freitag sein:
1. Grenzen dicht für illegale Migranten,
2. Keine Asylanträge mehr annehmen,
3. Abschieben.
Dieses einfache Rezept verlangt Mut und den hat die Bundesregierung
nicht. Denn wenn es um die Sicherheit geht, gibt es keine
Kompromisse. Und wenn Illegale über dutzende sichere Länder
einreisen, gibt es kein Asyl", konkretisiert Haimbuchner: „Wir
brauchen einen starken Grenzschutz, damit niemand mehr illegal
österreichischen Boden betreten kann. In Wahrheit ist es ein
komplettes Versagen der EU, immerhin haben diese Migranten zwei Mal
die EU-Außengrenzen überschritten bis sie in Österreich um Asyl
angesucht haben.“ Haimbuchner geht noch einen Schritt weiter und
fordert „das Aussetzen des Asylrechts. Das ist längst kein taugliches
Mittel mehr, immerhin sind ganze Kontinente auf dem Weg, um ihr
‚Glück‘ bei uns zu suchen.“

Innenminister blufft: Kein Einziger wird abgeschoben

„Die Ankündigung von Innenministers Karner, bei den Tätern ein
Asyl-Aberkennungsverfahren einleiten zu wollen, ist eine Farce. Denn
in die Länder Afghanistan und Syrien wird faktisch nicht abgeschoben,
schon gar keine Minderjährige. Wieso soll die Bevölkerung ständig die
Probleme ausbaden, die die Bundesregierung verursacht? Die Asylkrise
2022 ist ein weiterer tragischer Höhepunkt des Versagens der
Bundesregierung“, betont Haimbuchner.

FPÖ OÖ: Jugendschutznovelle hat sich erledigt

„Nach den jüngsten Vorfällen in Linz gehe ich davon aus, dass sich
alle Parteien darüber im Klaren sind, dass eine Aufweichung des Oö.
Jugendschutzgesetzes ein Fehler und Risiko wäre. Politiker mit
gegenteiliger Auffassung lade ich ein, in den Nachtstunden den
Taubenmarkt zu besuchen“, so Haimbuchner abschließend.

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