SPÖ-Muchitsch/Silvan zu möglichem Wirtschaftsabschwung: „Regierung muss Lage endlich ernst nehmen!“

Derzeit durchlebt unser Land eine Phase der Stagflation, das Wirtschaftswachstum stagniert, die Inflation treibt die Preise massiv in die Höhe. Wirtschaftsforscher prognostizieren für die kommenden Monate sogar eine Phase des Wirtschaftsabschwungs, also eine Rezession. Schrumpft die Wirtschaft, geht dies im Normalfall mit steigenden Arbeitslosenzahlen einher. „Ein Arbeitsplatzverlust ist immer ein schwerer Schlag, allerdings in Zeiten, in denen die Preise durch die Decke gehen und die Regierung nichts dagegen unternimmt, ist der Verlust des Arbeitsplatzes noch schwerwiegender“, so SPÖ-Sozialsprecher, Abgeordneter zum Nationalrat Josef Muchitsch. **** 

Unverständlich ist für die SPÖ, dass die Regierung trotz dieser Vorzeichen das Budget des AMS künftig um 200 Millionen Euro pro Jahr kürzen will. Dies geht aus dem aktuell vorliegenden Budgetvorschlag der Regierung hervor. „Alleine in Niederösterreich soll das Budget des AMS um 50 Millionen Euro gekürzt werden“, sagt der niederösterreichische Nationalratsabgeordnete Rudolf Silvan. Dies obwohl das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO bereits Alarm geschlagen und vor weiteren 15.000 Menschen, die sich zusätzlich auf Arbeitssuche begeben könnten, gewarnt hat. 

Arbeitsminister Kocher dürfte jedoch davon ausgehen, dass das verringerte Budget auch dafür ausreicht. Anders können sich Muchitsch und Silvan dessen Untätigkeit nicht erklären. Dabei denken Muchitsch und Silvan noch gar nicht an den Umstand, dass sich die Energiekrise weiter verschärfen und nicht mehr alle Betriebe mit Gas versorgt werden könnten, denn dies hätte einen zusätzlichen Anstieg an Arbeitslosigkeit bzw. Kurzarbeit zur Folge. „Die Regierung muss die Lage endlich ernst nehmen und sich vorbereiten!“. fordern Muchitsch und Silvan mit Nachdruck. (Schluss) ls