FPÖ steht als einzige Partei auf der Seite der Österreicher – Kärntner SPÖ/ÖVP-Landesregierung muss endlich umdenken und handeln
Utl.: FPÖ steht als einzige Partei auf der Seite der Österreicher –
Kärntner SPÖ/ÖVP-Landesregierung muss endlich umdenken und
handeln =
Klagenfurt (OTS) - „Wir brauchen keine weiteren Anreize, dass
Asylwerber nach Österreich kommen, wie es SPÖ-Landeshauptmann Kaiser
etwa mit einem bezahlten Sozialjahr oder der Unterbringung von
Asylwerbern in Luxushotels will, sondern einen absoluten Asyl-Stopp
in Österreich. Statt einem Kaiser-Doskozil-Plan brauchen wir endlich
einen echten Grenzschutz und das Aussetzen von Asylanträgen auf
österreichischem Gebiet. Österreich ist von sicheren Drittstaaten
umgeben. Laut Dublin-Regelung ist das Asylerfahren dort
durchzuführen, wo ein Asylwerber erstmals sicheren Boden betritt –
und das ist in der Regel nicht Österreich!“, erklärt der Kärntner
FPÖ-Chef NAbg. Erwin Angerer zur heutigen Wortmeldung von
SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, der bisher zum Asylchaos
geschwiegen hat.
Auf Druck der Kärntner FPÖ findet nächste Woche eine Sondersitzung
des Kärntner Landtages zum Thema „ASYL-STOPP JETZT: Vorrang für die
Kärnten Bevölkerung!“ statt. „Unser Gesundheits- und Sozialsystem
sowie die Sicherheit der Kärntner Bevölkerung ist in Gefahr. Die
Kärntner SPÖ/ÖVP-Landesregierung muss endlich umdenken und für einen
Asyl-Stopp in Kärnten sorgen. Das Boot ist längst voll! Wir müssen
uns um die Probleme der eigenen Bürger kümmern, die massiv unter den
Rekord-Teuerungen leiden, statt mit unserem Steuergeld illegale
Migranten aus der ganzen Welt zu finanzieren“, so Angerer.
Wenn SPÖ-Kaiser auch von einer Untätigkeit der vorangegangenen
Bundesregierung spricht ist festzuhalten: „Die SPÖ Kärnten hat keine
Ahnung. Einzig in der Bundesregierung mit FPÖ-Beteiligung hat der
damalige FPÖ-Innenminister Herbert Kickl dafür gesorgt, dass das
Asylchaos halbwegs erträgliche Ausmaße angenommen hat. Das beweisen
die Zahlen von 13.746 Asylanträgen im Jahr 2018 und 12.886
Asylanträgen im Jahr 2019. Ohne FPÖ nahm dann das Asylchaos wieder
seinen Lauf und wir steuern heuer auf über 90.000 Asylanträge zu! Und
auch unter den SPÖ-Bundeskanzlern gab es eine Politik der offenen
Grenzen zum Schaden Österreichs“, erklärt der FPÖ-Chef.
(Schluss)
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FLK
