Tagesbefehl des Herrn Bundespräsidenten anlässlich Nationalfeiertag 2022

Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar dieses Jahres hat Putin die europäische Sicherheitsarchitektur wie wir sie bisher kannten in ihren Grundfesten erschüttert. Er hat uns allen schmerzlich vor Augen geführt, dass Kriege in Europa ganz nahe unserer Grenzen auch heute noch passieren können und nach wie vor mit Panzern, Artillerie, Kampfflugzeugen und schwer bewaffneten Soldaten geführt werden.

Die Österreichische Neutralität ist ein hohes Gut. Wenn wir aber über die Neutralität sprechen, dann bleibt der zweite Satz des Neutralitätsgesetzes oft unerwähnt. Lassen Sie mich ihn zitieren, denn ich finde er ist von großer Wichtigkeit: „Österreich wird diese (Neutralität) mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen."

Das Österreichische Bundesheer ist derzeit aber nicht in der Lage, die militärische Landesverteidigung umfassend wahrnehmen zu können. Die rigorose Sparpolitik der vergangenen Jahrzehnte am Budget des Bundesheeres hat ihre sichtbaren Spuren hinterlassen. Dies gefährdet nicht nur den Schutz der österreichischen Bevölkerung, sondern auch das Leben der Soldatinnen und Soldaten in ihren Einsätzen.

Daher begrüße ich es sehr, dass meine langjährigen Forderungen nach einem ausreichenden Budget für das Bundesheer nun mit einem breiten Parteienkonsens nachhaltig umgesetzt werden.

Wir sind derzeit mit vielen Krisen gleichzeitig konfrontiert: der Coronakrise, der Energiekrise, innenpolitischen Turbulenzen und der Klimakatastrophe. Die Bewältigung aller damit verbundenen Herausforderungen wird nur durch einen gesamtstaatlichen Schulterschluss zu bewältigen sein. Damit wir auf all diese Krisen besser vorbereitet sind, hoffe ich sehr, dass die Erarbeitung des Krisensicherheitsgesetzes nun rasch zu einem Abschluss kommt.

Kürzlich habe ich in meiner Rede beim Tag der Leutnante zur Rechtschaffenheit gesprochen und möchte dies hier wiederholen. Rechtschaffenheit ist ein Wort, das scheinbar aus der Mode gekommen ist. Es kommt von Recht und es kommt von Schaffen. Rechtschaffenheit bedeutet daher auf die richtige Weise etwas zu schaffen, auf die richtige Weise etwas zu bewirken.

Dazu braucht es in meinen Augen die folgenden Eigenschaften: Mut im Sinne des Vertrauens in die eigene Kraft, Tapferkeit im Sinne von Zivilcourage und Disziplin im Sinne einer wertebewussten inneren Haltung, die sich im eigenen Tun materialisiert. Dieser moralische Anspruch gilt nicht nur für die Angehörigen des Österreichischen Bundesheeres, er gilt für uns alle und speziell auch denjenigen, die politische Verantwortung für die Republik Österreich tragen.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Soldatinnen und Soldaten für ihren täglichen Einsatz bedanken, besonders bei jenen, die derzeit in Krisengebieten im Ausland und im Assistenzeinsatz im Inland ihren Dienst versehen. Sie alle haben sich Respekt und Anerkennung für ihre gewissenhafte Pflichterfüllung und professionellen Leistungen erworben, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.

Es lebe das Österreichische Bundesheer!

Es lebe unsere Heimat, die Republik Österreich!

Es lebe unser gemeinsames, friedvolles Europa!