Bundespräsident Van der Bellen: TV-Ansprache zum Nationalfeiertag 2022 im Wortlaut

Utl.: "Probieren, lernen, neu denken. Die Uneindeutigkeit aushalten.
Und uns auf die Dinge verlassen, auf denen unsere Gesellschaft
gebaut ist. Darum geht es jetzt.“ =

Wien (OTS) - Liebe Österreicherinnen und Österreicher und alle, die
in Österreich leben:
Kommen Sie einmal mit. Ich möchte Ihnen am heutigen Nationalfeiertag
ein wenig zeigen, wie es hinter der Tapetentür aussieht. Von vorne
kennen Sie sie ja zur Genüge.
Ich weiß schon, das alles ist ungewöhnlich für eine Ansprache zum
Nationalfeiertag. Aber erstens schadet Transparenz nie und diese
Räumlichkeiten hier sind vor allem auch Ihre Räumlichkeiten.
Und zweitens ist „ungewöhnlich“ ja normal geworden für uns alle.
Denken Sie nur daran, was wir als Gesellschaft in den letzten Jahren
alles an Ungewöhnlichkeiten erlebt haben. Und dieser Ausdruck ist
eigentlich zu milde. Denn es handelt sich um ernste
Herausforderungen, denen wir uns zu stellen haben und die unser Leben
berühren, ob wir wollen oder nicht.
Einerseits krisenhafte innenpolitische Ereignisse wie der
Ibiza-Skandal oder die unrühmliche Chat-Affäre. Andererseits globale
Katastrophen wie die Pandemie, der schreckliche Krieg in der Ukraine
und leider der Klimanotstand. Dann, als ob das alles nicht genug
wäre, die Teuerung und die Energiekrise, in der wir stecken.
All diese Dinge passieren fast gleichzeitig und man fragt sich
unweigerlich: „Kann das jetzt alles bitte aufhören?“ Aber ich
fürchte, so einfach ist das nicht. Die Welt ist instabiler geworden.
Die Zeiten stürmischer. Und die Ereignisse und die Art, wie wir ihnen
begegnen können, uneindeutiger.
Nehmen Sie als Beispiel nur die Klimakrise. Es gibt nicht die eine
große, einfache Antwort, die alles löst. Aber es gibt viele. Viele
kleine Handlungen, die in Summe die Antwort ergeben.
Deswegen ist es auch kontraproduktiv, bei notwendigen Entscheidungen
„Killer-Fragen“ zu stellen wie: „Das soll jetzt alles lösen?“. Nein,
es wird nicht „alles“ lösen. Aber es kann ein Schritt zur Lösung
sein, dem weitere folgen müssen.
Probieren, lernen, neu denken, neue Lösungen im Konstruktiven finden.
Die Uneindeutigkeit aushalten. Und uns auf die Dinge verlassen, auf
denen unsere Gesellschaft gebaut ist. Darum geht es jetzt.
Wenn das Äußere immer unberechenbarer und unvorhersehbarer scheint,
brauchen wir einen starken inneren Kompass. Prinzipien, nach denen
wir handeln können und die in unserer Gesellschaft außer Streit
stehen. Prinzipien, nach denen wir alle gemeinsam handeln können,
egal, wie wir zu dem einen oder anderen Thema im Detail stehen.
Und diese Prinzipien haben wir Gott sei Dank. Unsere wunderschöne
Heimat, die Republik Österreich, ist auf ihnen errichtet:
Zentral ist der Artikel 1 der Menschenrechte. Jeder Mensch ist gleich
an Rechten. Egal, was sein gesellschaftlicher Hintergrund ist. Egal,
wen er liebt. Egal, ob reich oder arm. Egal, ob Mann oder Frau. Wir
alle haben die gleichen Rechte.
Darauf fußen unsere liberale Demokratie und unsere demokratischen
Grundsätze. Und unsere Bundesverfassung regelt klar, wie das
politische Zusammenspiel in unserer Republik funktioniert. Und wie
unsere demokratischen Institutionen funktionieren. Wie unser
Rechtsstaat funktioniert.
Und damit unsere Demokratie und unser Rechtsstaat intakt bleiben,
brauchen sie integre Politikerinnen und Politiker. Diese müssen immer
zum Vorteil der Bevölkerung handeln, niemals zum eigenen oder zum
Vorteil der eigenen Seilschaften.
Darauf muss sich die Bevölkerung verlassen können. Dafür braucht die
Bevölkerung Garantien. Gesetze und Regeln, die das strengst möglich
sicherstellen. Wir werden auch mehr Präventionsmaßnahmen brauchen.
Und ich werde nicht müde werden, diese einzufordern.

Meine Damen und Herren, am heutigen Nationalfeiertag möchte ich auch
unsere immerwährende militärische Neutralität als eines jener
Prinzipien erwähnen, die uns Orientierung geben.
Ebenso wie das Prinzip der Solidarität. Der Zusammenhalt in unserem
Österreich. Und der Zusammenhalt in ganz Europa, in der Europäischen
Union, die als Projekt des Friedens gegründet wurde. Wir sind
füreinander da. Wir sind solidarisch. Wir helfen jenen Menschen, die
in eine Notlage geraten sind. Wir lassen als Gesellschaft niemanden
zurück.
Diese Solidarität muss auch für jene gelten, die noch nicht auf der
Welt sind, sondern nach uns kommen. Auch an sie, unsere Kinder und
deren Kinder, müssen wir denken und ihnen einen Planeten
hinterlassen, der uns allen weiterhin eine Heimat sein kann. Und
deswegen müssen wir die entsprechenden Klimaschutzmaßnahmen auch
wirklich treffen!

Meine Damen und Herren, wir sollten uns mehr an unseren Kindern
orientieren und so wie sie nicht aufhören, dazu zu lernen. Niemand
von uns ist perfekt, aber wir können an uns arbeiten. Wenn wir bereit
sind, dazu zu lernen und alte Erkenntnisse durch neuere zu ergänzen.
Und lassen Sie uns bei allem, was wir tun, konstruktiv bleiben. Auch
in der Wahl unserer Worte. Und nach vorne schauen. Den Blick auf die
Lösung richten. Und nicht im Problem verharren, denn das bringt uns
nicht weiter.

Liebe Österreicherinnen und Österreicher, ich will hier nicht
predigen, ich will Ihnen am heutigen Nationalfeiertag nur sagen, dass
ich fest daran glaube: Wenn wir diese Prinzipien hochhalten und uns
daran orientieren. Wenn wir alle gemeinsam uns an diese Prinzipien
halten, dann sind wir als Gemeinschaft widerstandsfähig und können
alles schaffen.

Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Abend.

*****
Bilder von der Aufzeichnung der TV-Ansprache – ebenfalls mit der
Sperrfrist Mittwoch, 17 Uhr, versehen - finden Sie unter folgendem
Link:
https://we.tl/t-h07MguMgT6

Credit: HBF/Peter Lechner

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