Nationalratspräsident Sobotka nahm an Treffen der Internationalen Krimplattform teil

"Der russische Angriffskrieg ist auch ein Krieg gegen unsere demokratischen Prinzipien und Werte - wobei Parlamente das Herzstück jedes demokratischen Systems darstellen", betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in seiner Rede im Rahmen des Ersten Parlamentarischen Gipfels der Internationalen Krimplattform. Die Konferenz fand von 24. bis 25. Oktober auf Einladung der ukrainischen und kroatischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk und Gordan Jandroković in Zagreb statt.

Die 2021 von der Ukraine gegründete Initiative versteht sich als beratendes und koordinierendes Format, mit dem Ziel, die volle völkerrechtlich legitimierte Souveränität der Ukraine über die Krim wiederherzustellen. Nach den bisherigen zwei Treffen auf Regierungsebene fanden in der kroatischen Hauptstadt nun hochrangige Beratungen auf internationaler parlamentarischer Ebene statt. Insgesamt nahmen über 40 Vertreter:innen von nationalen Parlamenten, des Europäischen Parlaments, der IPU sowie der parlamentarischen Versammlungen der OSZE, des Europarats und der NATO in Zagreb teil. Ergebnis des Treffens war die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung, in der das Engagement aller Teilnehmer:innen für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigt sowie die rechtswidrige Annexion der Krim verurteilt wird.

"Parlamente müssen all ihre Möglichkeiten nutzen, um die Ukraine bestmöglich zu unterstützen. Deshalb ist das heutige Treffen von großer Bedeutung", hielt Sobotka vor seinen Amtskolleg:innen fest. Dies beinhalte etwa, vereint gegen falsche russische Narrative aufzutreten.

"Die Ukraine kämpft nicht nur für ihre eigene Souveränität und Unabhängigkeit, sie verteidigt auch unsere gemeinsamen Werte, zu denen wir uns als demokratische Institution verpflichtet haben", so der Nationalratspräsident. Österreich sei zwar militärisch neutral, "wir sind aber niemals politisch neutral, wenn es um die Einhaltung von internationalem Recht und der territorialen Unversehrtheit von Staaten geht."

Der Nationalratspräsident nutzte das internationale Treffen auch für bilaterale Gespräche mit seinen ukrainischen, kroatischen, slowenischen, schwedischen, moldawischen und georgischen Amtskolleg:innen. Zudem tauschte sich Sobotka mit dem kroatischen Staatspräsidenten Zoran Milanović, mit Premierminister Andrej Plenković sowie mit Außenminister Gordan Grlić Radman aus. (Schluss) med

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie auf der Website des Parlaments.