Nationalfeiertag – Leichtfried: „Sobotka sollte nachdenken, inwieweit sein Verhalten mit Würde des Parlaments vereinbar ist“

ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka hat heute „an alle Fraktionen“ „appelliert“, „einen moderateren Umgangston einzunehmen“, dabei hat Sobotka aber nicht gespart mit Vorwürfen gegen die Opposition – von „Dirty Campaigning“ bis „Anpatzen“. Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried hat nun seinerseits einen Rat an Sobotka: „Der ÖVP-Nationalratspräsident und U-Ausschussvorsitzende sollte in sich gehen und überlegen, inwieweit sein Verhalten mit der Würde des Hauses vereinbar ist.“ ****

Leichtfried erinnert daran, dass gegen Sobotka wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt wird (für ihn gilt die Unschuldsvermutung). Weiters daran, dass Sobotka die letzten Tage durch die Medien gezogen ist mit Beschimpfungen gegenüber Thomas Schmid, weil der in seiner Vernehmung bei der WKStA von Interventionen des Sobotka für die Erwin-Pröll-Stiftung und das Mock-Institut berichtet hat.

Leichtfried erinnert auch daran, dass Sobotka im Untersuchungsausschuss die Wahrheitspflicht für Auskunftspersonen abschaffen und zugleich das Fragerecht der Abgeordneten massiv beschneiden wollte. „Dass Sobotka sein eigenes Interesse und das ÖVP-Parteiinteresse stets wichtiger nimmt als die Interessen des Parlaments, sollte Sobotka endlich zu denken geben, ob er für das zweithöchste Amt der Republik geeignet ist“, sagt Leichtfried. (Schluss) wf/ls