Es ist höchste Zeit für ECHTE-Demokratie in Tirol

In Tirol wurde nach der unfairen Landtagswahl 2022, Anton Mattle (ÖVP) und Georg Dornauer (SPÖ) in den Tiroler Landtag (= Legislative) gewählt, die nun die Tiroler Landesregierung (= Exekutive) an der Spitze eines ÖVP-SPÖ-Kartells besetzen. Die Gewaltentrennung wurde damit ein weiteres Mal ad absurdum geführt.

Die Tiroler Landtagswahl 2022 war z.B. deshalb unfair, weil die 5%-Sperrklausel kleine Parteien mit unter 5% von der Mandatsvergabe ausschlossen. Das führte dazu, dass die MFG mit 2,78% der Stimmen kein Mandat erhielt, obwohl ihr das aufgrund des Stimmenverhältnisses zustehen würde. Die Rechtsgrundlage dazu ist in §68 Abs.3 Tiroler Landtagswahlordnung zu finden, die klarerweise von der Koalitions- mehrheit beschlossen wurde und nicht etwa von den Tiroler Bürgern.

Nutznießer des d´Hondtsche-Höchstzahlverfahren nach §68 (6) TLWO 2017 ist die ÖVP, der laut Stimmenergebnis nur 13 Mandate zustehen, nach dem unfairen Wahlrecht aber 15 Mandate erhielt, wovon 1 Mandat der „MFG“-Partei und 1 Mandat der „Liste Fritz“ weggenommen wurden.

Die ÖVP mit 34,7% + SPÖ mit 17,5% bilden nun ein Kartell mit 52,2% und bedienen damit (nur?) die Interessen der eigenen Mitglieder.

Wieso berichten das eigentlich nicht die Medien? Vielleicht weil die Medien von der Landesregierung finanziell abhängig sind?

Mander, es isch Zeit für ECHTE-Demokratie in Tirol.
=> www.echte-demokratie.at/merkmale.html
=> www.echte-demokratie.at/volksbegehren.html