Wer torpedierte die Friedensverhandlungen?

In der letzten Zeit mehren sich in den Medien falsche Behauptungen, dass Russland gegen Gespräche mit der ukrainischen Seite sei. Dies entspricht auf keinen Fall der Wahrheit. In den Jahren 2014-2022 ist Russland den Vermittlungsaufgaben bei den Minsker Verhandlungen zwischen Kiew und dem Donbass gewissenhaft nachgekommen. Im Februar d.J. hat Moskau nach dem Beginn der militärischen Spezialoperation positiv auf das Ersuchen Kiews nach Friedensverhandlungen reagiert und am Gesprächsprozess zum Vertrag über die Neutralität der Ukraine und über Sicherheitsgarantien teilgenommen. Es war eben Kiew, der diese Verhandlungen abgebrochen und unsere weiteren Vorschläge vom 15. April zum Entwurf des Abkommens überhaupt ohne Antwort gelassen hatte, offensichtlich auf Anweisung Washingtons. Auch jetzt bleiben wir zum Dialog bereit, aber mit Berücksichtigung der aktuellen Lage „auf dem Boden“, was auch mehrfach auf höchster Ebene bestätigt wurde. 

In den Jahren 2014-2022 sabotierte Kiew die Minsker Abkommen und wollte mit scheinbaren Verhandlungen in der Kontaktgruppe mit dem Donbass und im Normandie-Format nur nasführen. Genauso inkonsequent hat sich Kiew heuer bei den Verhandlungen im Februar-April verhalten.

Am 24. Mai hat Wladimir Selenskij im Interview mit dem japanischen Sender „NHK“ erklärt, dass die Ukraine die Verhandlungen mit Russland erst dann beginnen werde, wenn die Gebiete, die nach Beginn der Spezialoperation eingebüßt wurden, rückerobert seien. Am 11. September sagte der Sekretär des Sicherheitsrates der Ukraine Alexej Danilow im Interview mit der „Voice of America“, dass solange Russland nicht auseinandergefallen sei, Kiew nicht ruhig leben könne. Russland müsse zerteilt werden. “Der endgültige Sieg ist die Veränderung des russischen Territoriums.“ Die Ukraine wolle „zu den Grenzen von 1991 zurückkehren“, die „Kapitulation und Demilitarisierung“ Russlands und eine Auszahlung „riesiger Reparationen“ fordern.

Zu guter Letzt unterzeichnete Wladimir Selenskij ein Dekret, in dem er auf gesetzlicher Grundlage die „Unmöglichkeit“ der Verhandlungen mit dem Präsidenten Russlands Wladimir Putin festlegte. Gleich danach erklärte er am 1. Oktober, dass die Ukraine „zu den Verhandlungen mit der Russischen Föderation bereit ist, aber schon mit einem anderen russischen Präsidenten, der verstehen wird, was vor sich geht… Die Ukraine wird das Eigene zurückholen… Überall wird unsere Fahne sein. Es wird auch eine Bestrafung für diejenigen geben, die das Verbrechen der Aggression gegen unser unabhängiges Land begangen haben.“ Am 18. Oktober untermauerte er ein weiteres Mal auf Twitter, dass es keinen „Platz für Verhandlungen mit dem Putin-Regime gibt“.

Noch einmal zur Klarstellung: Die Versuche Russland für das Ausbleiben der Friedensgespräche verantwortlich zu machen sind absurd.