Kocevar / Kollross: Das System der ÖVP Niederösterreich beenden

Utl.: ÖVP NÖ und Mikl-Leitner waren Personalvermittlungszentrale für
Kurz =

St. Pölten (OTS) - „Das Einvernahmeprotokoll von Thomas Schmid zeigt
ein Sittenbild eines moralisch verkommenen türkisen Systems. Dem
ehemaligen Kanzler Kurz mangelt es an jeder Einsicht. Distanzierungen
aus der ÖVP sind aber kaum zu vernehmen. Das ist eine moralische und
politische Bankrotterklärung einer staatstragenden Partei“,
beschreibt Nationalrat Andreas Kollross, Mitglied im
ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, die derzeitige Situation: „Die ÖVP
versucht, diese Krise wieder auszusitzen, statt Verantwortung für das
eigene Handeln zu übernehmen und den Weg frei für Neuwahlen zu
machen.“

Die ÖVP spiele gerne mit dem angeblichen Unterschied zwischen Türkis
und Schwarz. Dabei sei Türkis ist ein lange geplantes Produkt mit
System, erklärt Kollross: „Dieses System ist das System der ÖVP
Niederösterreich!“ Leicht identifizierbar an den handelnden Personen
beim Projekt Ballhausplatz: Steiner, Fleischmann, Melchior, die
Rausch-Schwestern, Maderthaner – rund um Kurz befanden sich von
Anfang an nur Leute, die in der Parteizentrale der ÖVP
Niederösterreich ein- und ausgegangen sind! „Die ÖVP Niederösterreich
war seine Personalvermittlungsagentur. Sie hat die Übernahme von Kurz
nicht nur unterstützt, sie hat ihn als Politiker erfunden und
gemacht!“, sagt Kollross.

Diejenige, die es wirklich wissen muss, ist Johanna Mikl-Leitner. Sie
war, wie der renommierte Journalist Klaus Knittelfelder in seinem
Buch „Inside Türkis“, für das er mit allen wichtigen Türkisen
gesprochen hat, schreibt, die wichtigste politische Förderin von
Sebastian Kurz. Viele ihrer Zitate in diesem Buch belegen das: Sie
habe mehrmals pro Woche mit Kurz telefoniert, rund um das Ibiza-Video
sogar mehrmals pro Tag. Sie verwendete ihre Macht für ihn und seine
Anliegen, „noch bevor er mit Länder-Murren konfrontiert werden
könnte“. „Er gehört ja angenehmerweise zur Kategorie der nicht
beratungsresistenen Politiker und umgab sich damals schon mit
Menschen mit Expertise“, sagt die ÖVP-Frau heute.

„Vor allem half sie ihm im von Niederösterreichern dominierten
Ministerium und ordnete allen ranghohen Mitarbeitern des Hauses an,
dass die Wünsche des 24-Jährigen genauso ernst zu nehmen seien wie
ihre eigenen“, zitiert Kollross aus „Inside Türkis“. „Johanna
Mikl-Leitner hat ihm ihre besten Leute zur Verfügung gestellt, sie
hat ihn politisch gefördert, sie hat ihn in seiner Kanzlerschaft
unterstützt. Ohne Johanna Mikl-Leitner wäre Sebastian Kurz gar nichts
geworden! Wenn wir neben Kurz selbst also jemanden benennen wollen,
der Schuld daran ist, dass diese Republik so ist, wie sie ist, dann
gibt es da eine Person: Johanna Mikl-Leitner“, sagt Kollross
nachdrücklich.

Kollross kündigt an, noch diese Woche eine parlamentarische Anfrage
an das Bundesministerium für Finanzen zu richten, um die mutmaßliche
Einflussnahme des Nationalratspräsidenten Sobotka auf eine
Steuerprüfung bei der Dr. Erwin Pröll Stiftung aufzuklären. Laut
Schmid soll Sobotka diese Steuerprüfung untersagt haben.

Zwt.: Kocevar: Das niederösterreichische System
„Wenn wir heute lesen, wie Thomas Schmid angibt, dass Wolfgang
Sobotka fordert, eine Steuerprüfung bei Alois-Mock-Institut und
Erwin-Pröll-Privatstiftung ist einzustellen, dann ist das das System
der niederösterreichischen Volkspartei, das Kurz und seine
Verbündeten in ganz Österreich umsetzen wollten“, erklärt SPÖ NÖ
Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar: „Es ist das System der
selbstverständlichen Verfügung über öffentliches Eigentum. Wo
Wolfgang Sobotka schon als Landesrat Millionen an Wohnbaugeldern
verspekuliert hat, da setzte er im Bund weiter fort. Posten wurden im
Innenministerium mutmaßlich nur an Parteifreunde vergeben. Am
liebsten an solche aus Niederösterreich. Über die Finanzverwaltung
wird in Gutsherrenart bestimmt, wie man das mit absoluter Macht in
Niederösterreich praktiziert. Nicht ohne Grund gibt es in all den
Abteilungen des Landes nur in einer einzigen eine zweite Liste bei
Personalvertretungswahlen. Nicht, weil alle denken würden wie
Mikl-Leitner und Sobotka. Sondern weil alle wissen, dass es dann mit
der Karriere oder gar mit dem Job vorbei ist.“

Es ist das System der Vermischung von Parteigeld und öffentlichem
Geld. Es ist das System der brutalen Medienkontrolle. Es ist das
System der Inszenierung statt der Politik. Es ist das System der ÖVP
Niederösterreich, das die Republik fast in den Abgrund gerissen hat.
„Es ist ein System, das nur an mutigen Staatsanwälten, beharrlichen
Journalist:innen und einer wachen Opposition gescheitert ist. Aber es
ist noch nicht ganz gescheitert. Es ist sichtbar gestellt, jeder
sieht die Machtversessenheit der türkisen Buberlpartie“, sagt
Kocevar: „Doch dieses System lebt in St Pölten weiter. Es
kontrolliert weiterhin das Innenministerium mit dem ehemaligen
Landesgeschäftsführer und Klubobmann Karner. Mit Tanner das
Verteidigungsministerium, mit Mikl-Leitners Günstling Nehammer das
Kanzleramt. Wo man in der ÖVP hinsieht, findet man die Macht und den
Einfluss der ÖVP Niederösterreich.“ Sebastian Kurz sei kein
Betriebsunfall der ÖVP, sagt Kocevar: „Er ist das Produkt, die Idee
der ÖVP Niederösterreich. Weil er genauso ist, wie sie es schon lange
sind. Und wer dieses System in Österreich endlich beenden will, wer
endlich wieder Anstand, Sauberkeit und Politik statt Inszenierung
will, der muss mit seiner Stimme die absolute Macht der ÖVP in
Niederösterreich brechen. Erst dann wird dieses System enden!“

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SLN

print