SPÖ-Laimer zu Tanner: Fall von NS-Wiederbetätigung im Bundesheer ist Schande für die Republik und gehört aufgearbeitet!

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer kritisiert die „türkise Zahlenkosmetik“, die ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner im heutigen Ö1-„Journal zu Gast“ betrieben hat. „Das Bundesheerbudget für 2023 wird durch den aktuellen Budgetentwurf der Regierung nicht wie angekündigt auf ein Prozent sondern nur auf rund 0,7 Prozent erhöht“, so Laimer, der volle Transparenz bei den Beschaffungsvorgängen durch einen jährlichen Rohbericht über die Investitionen sowie parlamentarische Kontrolle durch eine Bundesheerkommission fordert. Scharfe Kritik äußert Laimer an der Verteidigungsministerin im schockierenden Fall eines Unteroffiziers, der eine SS-Uniform getragen und den Hitlergruß gezeigt hat: „Tanner hätte viel früher eingreifen und dem Disziplinaranwalt eine Weisung erteilen müssen, um die Entlassung des Beamten sofort zu beantragen“, so Laimer. „Es ist die Verantwortung der Ministerin, bei Fällen von Wiederbetätigung im Bundesheer eine Nulltoleranzpolitik zu verfolgen. Der aktuelle Fall ist eine Schande für die Republik und gehört ehrlich aufgearbeitet“, sagt Laimer, heute, Samstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Erhöhung der Vergütung für Grundwehrdiener und Zivildiener auf 500 Euro pro Monat bezeichnet Laimer als „Schmalspurerhöhung“, denn dies „entspricht bei weitem nicht der Anhebung auf das Niveau der Mindestsicherung, wie es von der Regierung vollmundig angekündigt wurde“.

Österreich dürfe kein sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer sein, sagt Laimer, der unterstreicht, dass sich „die SPÖ seit langem für die Stärkung und Verstärkung der Friedensmissionen unter UNO-Mandat einsetzt. Das Kontingent von knapp 800 Soldaten im Auslandseinsatz kann aufgestockt werden“, so Laimer in Richtung Tanner: „Das ist unser Friedensauftrag in der Welt als neutrales Österreich!“ (Schluss) ls