ÖVP-Korruption – SPÖ und FPÖ bringen gemeinsam Verlangen auf Sondersitzung ein

SPÖ und FPÖ haben heute ein gemeinsames Verlangen auf eine Sondersitzung des Nationalrates eingebracht, in der die Regierungsspitze zu den jüngst bekannt gewordenen Aussagen von Ex-Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid über angebliche Anstiftung zum Amtsmissbrauch und missbräuchliche Verwendung von Steuergeld durch ehemalige und aktive ÖVP-Politiker Stellung nehmen soll. Die SPÖ wird dabei auch einen Neuwahlantrag einbringen. ****

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried: „Eine ‚Generalsanierung des Vertrauens‘, die der Bundespräsident richtigerweise fordert, ist aus unserer Sicht nur mit Neuwahlen möglich. Gerade die letzten Tage haben gezeigt, dass es in der ÖVP keine Einsicht und keine Bereitschaft zur Aufarbeitung der ÖVP-Korruptionsfälle und der Vorwürfe u.a. gegen Nationalratspräsident Sobotka oder ÖVP-Klubobmann Wöginger gibt. Die ÖVP wäre am Zug, die Behinderung der Aufklärung zu beenden – aber Kanzler Nehammer verweigert z.B. weiter die Lieferung von Akten an die Staatsanwaltschaft. Es braucht einen Neustart für Österreich. Diese Regierung ist am Ende. Die ÖVP steckt tief im Korruptionssumpf und das lähmt die gesamte türkis-grüne Regierung. Wir haben eine handlungsunfähige Regierung, die überfordert ist in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten – zum Schaden der Bevölkerung. Die Regierung soll den Weg für Neuwahlen freimachen.“

FPÖ-Bundesparteiobmann, Klubobmann NAbg. Herbert Kickl: „Die Kanzlerpartei hat dem Ansehen unseres Landes massiv geschadet. Freunderlwirtschaft und der Missbrauch von staatlichen Institutionen und von Steuergeld für parteipolitische Zwecke – das korruptive System der Türkisen reicht weit in die Gegenwart der wieder eingeschwärzten Volkspartei hinein und ist auch parlamentarisch aufzuarbeiten. ÖVP-Kanzler Nehammer, der auch Teil der Ära Kurz ist, hat sich dem Parlament und damit der Öffentlichkeit zu erklären: Was ist sein Beitrag zur lückenlosen Aufklärung, wie gedenkt er den Schaden, den die ÖVP angerichtet hat, wiedergutzumachen – Stichwort ‚tätige Reue‘ – und wie wird für die Zukunft dieses schwarz-türkise korruptive System ein für alle Mal abgestellt? Die Österreicher haben ein Recht darauf, das zu erfahren.“ (Schluss) ah/bj