SPÖ-Egger: Österreich hat ein Systemproblem. Dieses heißt ÖVP!

ÖVP bedient ihre superreichen Freunde und lässt Gemeinden im Stich – Lancaster: Regierung muss Mehrkosten für Kommunen kompensieren, um Daseinsvorsorge zu sichern

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Fraktion im Bundesrat hat heute im Rahmen einer Dringlichen Anfrage an den Finanzminister kritisiert, dass die türkis-grüne Regierung die Gemeinden in der Teuerungskrise völlig im Stich lässt. Der Salzburger SPÖ-Vorsitzende und Bundesrat David Egger ortete im Zusammenhang mit den aktuellen Entwicklungen in der Korruptionscausa Kurz/Schmid ein Systemproblem in der Republik. „Und dieses Systemproblem, das wir haben, heißt ÖVP. Denn immer öfter wenn die ÖVP irgendwo die Finger im Spiel hat, ermittelt auch die WKStA!“, so der SPÖ-Landesparteivorsitzende unmissverständlich. ****

Immer wenn die Volkspartei ein Budget erstelle, so Egger weiter, werden ihre Freunde bedient und nur die superreichen Benkos, Wolfs und Hos profitieren. „Für die Gemeinden und für die fleißigen Arbeitnehmer*innen bleibt nichts übrig. Selbst ÖVP-Bürgermeister beklagen schon, dass ihnen das Geld für viele wichtige Projekte ausgeht. Und während die Regierung die Gemeinden finanziell in die Knie zwingt, brauchen Energiekonzerne statt Gasspeicher Geldspeicher, weil sie an der Teuerung verdienen. Das Land gehört aber nicht den Großkonzernen, nicht der ÖVP, sondern den Menschen!“, bekräftigt der Salzburger SPÖ-Chef.

Viele Staaten in der EU hätten das Problem längst erkannt und greifen ein – durch Übergewinnsteuern, durch Preisdeckel auf Gas oder durch Mehrwertsteuersenkungen. „Die Maßnahmen der österreichischen Regierung senken aber keinen einzigen Preis. Wir brauchen ebenfalls strukturelle Maßnahmen, die das Problem an der Wurzel packen. Wir brauchen einen Preisdeckel für Gas und Strom und eine Übergewinnsteuer!“, so die Forderung Eggers, der dazu auch einen entsprechenden Antrag einbringt.

Die oberösterreichische Bundesrätin Bettina Lancaster kritisierte in der Debatte, dass sich der in der Dringlichen Anfrage adressierte Finanzminister Brunner durch Staatssekretär Tursky vertreten ließ: „Der Finanzminister hat offenkundig keinerlei Wertschätzung mehr gegenüber seinen ehemaligen Bundesratskolleg*innen und zeigt völliges Desinteresse an den Anliegen der Gemeinden“, so die sozialdemokratische Bürgermeisterin und Bundesrätin.

Dabei sei, so Lancaster weiter, die Teuerung für die Gemeinden ein riesengroßes Problem. „Aber die Kommunen werden im Budget grob vernachlässigt. Obwohl die Energiekosten auch für die Kommunen um das zigfache steigen und dadurch laufende Projekte – etwa im Sozial- oder Kulturbereich - gefährdet sind, schaut die Regierung nur zu. Das ist schlecht für die Menschen und schlecht für die Gesellschaft, insbesondere im strukturschwachen ländlichen Raum“, bemängelt die SPÖ. Die Forderung von Lancaster: „Die Regierung muss die anfallenden Mehrkosten für die Gemeinden im laufenden Haushalt durch Sonderzahlungen kompensieren und für Planungssicherheit in den Folgejahren sorgen, damit die Finanzierung der Daseinsvorsorge gewährleistet ist.“ (Schluss) sr/lp

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