FPÖ – Schnedlitz: Bundespräsident Van der Bellen bleibt Lebensverlängerer der gescheiterten Bundesregierung

„Bundespräsident Van der Bellen hat mit seiner heutigen Stellungnahme wieder einmal gezeigt, was er tatsächlich ist: Der Lebensverlängerer für diese völlig gescheiterte schwarz-grüne Bundesregierung und die Schutzmacht für das politische System samt den Interessen seiner früheren Partei, den Grünen. Hätte er seine staatspolitische Verantwortung auch nur ansatzweise ernst genommen, hätte er diese unselige Regierung spätestens jetzt entlassen, diesem jämmerlichen Schauspiel ein Ende setzen und den Weg frei für möglichst baldige Neuwahlen machen müssen“, übte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz heute heftige Kritik an den Aussagen des Bundespräsidenten zu den aktuellen Entwicklungen im ÖVP-Skandalsumpf.

Wenn der Bundespräsident von einem „massiven Schaden an der Substanz der Demokratie“ spreche, der durch die Enthüllungen der letzten Tage verursacht worden sei, dann wirke er selbst durch sein Nicht-Handeln als „Schadensverstärker“. „Schwarze Korruptionsskandale fast schon im Wochentakt, eine Unzahl an Regierungsumbildungen und völliges Versagen von Schwarz-Grün im Kampf gegen die Asylkrise und die Kostenlawine samt Aushöhlung unserer Neutralität, all dem macht Alexander Van der Bellen weiterhin die Mauer. Das ist auch offenbar die Gegenleistung dafür, dass ihm das gesamte politische Establishment inklusive der ÖVP seine Wiederwahl gerettet hat. Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich das nicht verdient“, so Schnedlitz.

Die schwarz-grüne Bundesregierung sei in allen Bereichen gescheitert und längst handlungsunfähig, Neuwahlen wären daher alternativlos: „Das korrupte Verhalten war kein Merkmal der ,Türkisen´, sondern ist tief in der DNA der ÖVP, die weiterhin auf der Regierungsbank sitzt, verankert. Mit ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka und ÖVP-Klubobmann Wöginger sind zwei aktive Spitzenrepräsentanten mit schweren Anschuldigungen konfrontiert. Das ,Vertrauen in die Demokratie´, das Bundespräsident Van der Bellen so beschädigt sieht, können daher nur die Bürger selbst wiederherstellen: Nämlich an der Wahlurne, wo sie diese gescheiterte Regierung zu Recht in die Wüste schicken könnten!“