Rendi-Wagner verurteilt gewaltsame Niederschlagung von Protesten im Iran

„Die gewaltsame Niederschlagung der Proteste im Iran und das brutale Vorgehen gegen Demonstrierende sind durch nichts zu rechtfertigen“, betonte SPÖ-Klubvorsitzende und außenpolitische Sprecherin Dr. Pamela Rendi-Wagner heute Vormittag im außenpolitischen Ausschuss. „Die Frauen im Iran, die den Mut haben gegen Unterdrückung zu protestieren und die Aufklärung des Todes der jungen Iranerin Masha Amini nach ihrer Verhaftung durch die Sittenpolizei zu fordern, verdienen ein deutliches Zeichen der Solidarität von uns“, so Rendi-Wagner. **** 

Dieses Zeichen setzte der außenpolitische Ausschuss heute auf Initiative der SPÖ: Mit Zustimmung aller Fraktionen wurde ein Antrag beschlossen, der Außenminister Alexander Schallenberg und die Bundesregierung u.a. dazu auffordert, ein klares Zeichen der Solidarität mit den Frauen im Iran zu setzen und die Niederschlagung der Proteste aufs schärfste zu verurteilen. Rendi-Wagner sieht im fraktionsübergreifenden Beschluss ein klares Zeichen für Solidarität. „Die Bewegung, die die Frauen im Iran in Richtung Demokratie und Rechtsstaat in Gang setzen, hat für die Menschen im Iran, für die Region und darüber hinaus immense Bedeutung“, so Rendi. Sie strich auch positiv hervor, dass die Europäische Union in dieser Frage rasch zu einer gemeinsamen Position gefunden hat. 

Neben dem Iran stand mit dem Krieg in der Ukraine der größte Krisenherd Europas im Zentrum der heutigen Aussprache. Im Ausschuss warnte Ausschussvorsitzende Rendi-Wagner vor einer Gewöhnung an den Kriegszustand. Sie sprach sich für mehr humanitäre Hilfe für die ukrainische Bevölkerung aus. Österreich habe am Beginn des Krieges viel an humanitärer Hilfe für die Ukrainerinnen und Ukrainer geleistet. „Jetzt steht der Winter vor der Türe, und die Energieversorgung in der Ukraine ist alles andere als gesichert. Vor dem Hintergrund brutaler Raketenangriffe auf wehrlose Menschen und auf die Energieinfrastruktur sollte Österreichs Bundesregierung eine neuerliche Kraftanstrengung im Bereich der humanitären Hilfe leisten“, sagt Rendi. (Schluss) em/up