Wolff: GAP-Zahlungen für Österreich geben Bäuerinnen und Bauern Stabilität

"Es ist gelungen, die GAP-Zahlungen für Österreich im größtmöglichen Ausmaß zu sichern und damit Stabilität für unsere Bäuerinnen und Bauern zu gewährleisten", sagte die Wiener Bundesrätin Elisabeth Wolff heute, Donnerstag, anlässlich der Aktuellen Stunde im Plenum des Bundesrates. Die ÖVP hat für diese aktuelle Aussprache mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig das Thema "Neue Gemeinsame Agrarpolitik ab 2023 – ein Zukunftsprogramm für unsere Bäuerinnen und Bauern" gewählt. Der Landwirtschaftsminister unterstrich, dass die bisherigen Leistungen im Umwelt- und Klimabereich anerkannt wurden und so Österreichs Weg der ökosozialen Agrarpolitik fortgesetzt werden könne. "Wir können auf dem alten Programm im Sinne einer Evolution und nicht einer Revolution aufbauen und damit für Stabilität und Planungssicherheit bei unseren Bäuerinnen und Bauern sorgen", unterstrich der Minister. "Die GAP ist ein Zukunftsprogramm. Sie schafft auch zur Erreichung der Klimaziele eine wichtige Basis."

Wolff wies weiters darauf hin, dass Österreich zu den ersten Mitgliedsstaaten zähle, welche eine Genehmigung für die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023 erhalten haben. Durch erfolgreiche Verhandlungen konnte für Österreich ein deutliches Plus für die nationale GAP-Umsetzung im Vergleich zur bisherigen Periode erzielt werden. Insgesamt stehen mehr EU-Mittel vor allem für die ländliche Entwicklung zur Verfügung, unterstreicht die Wiener Bundesrätin. Mit der neuen GAP sollen unter anderem Ziele wie beispielsweise ein Beitrag zum Klimaschutz sowie die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Attraktivität für Junglandwirte verfolgt werden. Rund drei Prozent werden für die nächste Generation zweckgewidmet.

In der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik spiele auch die biologische Produktion eine wichtige Rolle. Wolff hob in diesem Zusammenhang den schon hohen Anteil an Biolebensmitteln in Österreich hervor, der auch ein Konsument/innenwunsch sei. Die Produktion von Biolebensmitteln erfahre in Krisenzeiten sogar weniger Preissteigerungen. "Man könnte also sagen, die Biolandwirtschaft ist krisensicher", so Wolff. Europa habe im Rahmen des EU-Bio-Aktionsplanes das Ziel, die Bio-Flächen auszuweiten. Der Minister zeigte sich in diesem Zusammenhang zuversichtlich, dass Österreich sein Ausbau-Ziel bei den Bio-Flächen auf 30 Prozent erreichen wird.

Franz Ebner: Abschaffung der Kalten Progression ist historischer Beschluss

Um das Teuerungs-Entlastungspaket ging es beim ersten Punkt der heutigen Tagesordnung des Bundesrates. "Wir fassen heute einen historischen Beschluss – wir schaffen die Kalte Progression – die schleichende Steuererhöhung - nach fast 40 Jahren Diskussion ab. Verdiente Lohnerhöhungen kommen künftig bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an, die diese sofort in der Geldtasche spüren werden", sagte der oberösterreichische ÖVP-Bundesrat Mag. Franz Ebner in der Debatte. Österreichweit profitieren davon rund sieben Millionen Menschen, führte der Bundesrat auch zwei Beispiele an: Ein Vollzeitbeschäftigter mit einem Einkommen von 3.171 Euro brutto erhält in Summe bis 2026 um 4.100 Euro mehr; eine Pensionistin mit 1.582 Euro brutto wird mit 3.770 Euro bis 2026 entlastet. Ebner verwies zudem auf den Entlastungsrechner auf der Homepage des Finanzministeriums, mit dem jeder seine persönliche Entlastung ausrechnen kann: bmf.gv.at/entlastungsrechner.

Die Gesamtentlastung durch die Abschaffung der Kalten Progression betrage bis 2026 rund 20 Milliarden Euro. "Mit der Abschaffung der Kalten Progression gelingt ein nachhaltiger Systemwechsel zugunsten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Gemeinsam mit der Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen und den getätigten Entlastungsmaßnahmen wie beispielsweise der Stromkostenbremse sowie der ökosozialen Steuerreform ist das ein weiterer dauerhafter Entlastungsschritt", so Ebner abschließend.

Berger-Grabner: Neue Angebote in der Pflegeausbildung

"Geben wir der Pflege jenen Stellenwert, den sie verdient hat", sagte die niederösterreichische ÖVP-Bundesrätin Doris Berger-Grabner in der Debatte zur neuen Pflegeausbildung. Künftig werden Jugendliche nach der Pflichtschule in fünfjährige "Höhere Lehranstalten für Pflege und Sozialbetreuung" oder dreijährige Fachschulen gehen können. Ab 2023/24 werden die neuen Pflege-Schulen - zu denen es bereits Schulversuche gibt - regulär angeboten. "Wir schließen damit eine Lücke", verwies die Bundesrätin darauf, dass man damit auch die Personalknappheit im Pflegebereich wesentlich reduzieren könne. "Wir brauchen dringend junge Menschen, die sich für den Pflegeberuf entscheiden. Im Endausbau sollen 8.000 Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen." Dies sei auch ein wichtiger Punkt der Pflegereform, die insgesamt 20 Maßnahmen bis 2024 umfasst und könne die Personalknappheit im Pflegebereich wesentlich reduzieren.

Die "Höheren Lehranstalten für Pflege und Sozialbetreuung" sind als fünfjährige berufsbildende höhere Schulen (BHS) konzipiert, die zur Matura führen. Absolventinnen und Absolventen erlangen die allgemeine Hochschulreife - können also gleich weiter studieren - und zusätzlich einen Abschluss als Pflegefachassistenz oder alternativ als Sozialbetreuer.  "Hier hat man praktisch eine Jobgarantie. Wir machen mit einer Ausbildung nahe am Menschen einen neuen attraktiven Karriereweg auf", schloss Berger-Grabner. (Schluss)