- 19.10.2022, 13:17:29
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- OTS0142
Stellungnahme der MEDIENGRUPPE ÖSTERREICH zu den Aussagen von Thomas Schmid:
Es gab keine Finanzierung von Beinschab-Umfragen in ÖSTERREICH durch Inserate des Finanzministeriums
Utl.: Es gab keine Finanzierung von Beinschab-Umfragen in ÖSTERREICH
durch Inserate des Finanzministeriums =
Wien (OTS) - Zu den Aussagen von Thomas Schmid vor der WKStA
betreffend das sogenannte "Beinschab-Tool" gibt die Mediengruppe
ÖSTERREICH auch im Namen von Wolfgang und Helmuth Fellner folgende
Stellungnahme ab:
Entgegen den Aussagen von Thomas Schmid waren weder Thomas Schmid
noch andere Mitarbeiter aus dem Büro Kurz in die
Vertragsverhandlungen zu den ÖSTERREICH-Politbarometer- und
Sonntags-Umfragen jemals persönlich involviert.
Die Zusammenarbeit zwischen Sabine Beinschab und ÖSTERREICH ergab
sich als logische Folge aus der Tatsache, dass Sophie Karmasin von
dem bis dahin von ihr geleiteten Gallup-Institut, das die
ÖSTERREICH-Umfrage zwei Jahrzehnte (zuvor schon für NEWS)
durchgeführt hat, in die Politik wechselte und das Gallup-Institut
deshalb diese Form von Politik-Umfragen nicht mehr weiterführen und
neu verhandeln wollte.
Frau Sabine Beinschab, bis dahin Assistentin von Frau Karmasin, bot
sich deshalb an, die Politik-Umfragen daraufhin zu den exakt selben
Bedingungen wie Gallup zu übernehmen. Die Verhandlungen dafür wurden,
wie sich aus dem Akt ergibt, nur zwischen ihr und Wolfgang Fellner
geführt.
Wolfgang Fellner war nicht bekannt, dass es wie es sich jetzt
darzustellen scheint - neben den Verhandlungen mit ihm auch
Verhandlungen und Nebenabsprachen der Frau Beinschab mit Thomas
Schmid und/oder Vertretern der ÖVP gab.
Es ist richtig, dass sich die Mediengruppe ÖSTERREICH und auch
Helmuth Fellner bemüht haben, eine seit 2014 bestehende
Inseratensperre des Finanzministeriums gegen ÖSTERREICH aufzuheben.
Diese Inseratensperre fiel bereits mit Jahresbeginn 2016 weg, sodass
ab dem Jahr 2016 in ÖSTERREICH vom Finanzministerium proportional
annähernd gleich viele Inserate geschaltet wurden, wie in allen
anderen Medien auch, wie Thomas Schmid mehrfach ausführt.
Ein Zusammenhang zwischen dem Ende dieser Inseratensperre und den
Politik- und Sonntagsumfragen von Frau Beinschab kann schon deshalb
nicht bestehen, weil diese Politik-Umfragen in ÖSTERREICH noch bis
zum Ende des Jahres 2016 vom Gallup-Institut durchgeführt wurden und
erst mit Jahresbeginn 2017 (!) zum neu gegründeten Beinschab-Institut
wechselten.
Im Jahr 2016 hat ÖSTERREICH - auch als Test für die Professionalität
des neuen Instituts - mit Frau Beinschab nur gelegentliche Umfragen
zu allgemeinen gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Themen
aber keine Politbarometer- und Sonntags-Umfragen durchgeführt. Die in
den Einvernahmen von Thomas Schmid angesprochenen
Inseratenschaltungen, die übrigens wie auch in anderen Jahren, in
allen Medien gleich geschalten wurden (O-Ton Schmid: „Das BMF hat
rund um den Wahlkampf 2017 Inserate in allen Medien geschaltet.“ ),
können also schon deshalb nichts mit den Sonntags- oder
Politbarometer-Umfragen von Sabine Beinschab zu tun haben.
Die Mediengruppe ÖSTERREICH stellt ausdrücklich fest, dass es niemals
- weder in mündlicher noch in schriftlicher Form - eine Vereinbarung
zu einer Finanzierung von ÖSTERREICH-Umfragen durch Inserate des
Finanzministeriums gegeben hat. Dies wird - im Gegensatz zu den
Vermutungen der Staatsanwaltschaft in den ursprünglichen
Hausdurchsuchungsbefehlen - in den Aussagen von Thomas Schmid auch
nicht mehr behauptet.
Der Mediengruppe ÖSTERREICH sowie Wolfgang und Helmuth Fellner waren
auch niemals irgendeine Information zu einem
"Beinschab/Österreich-Tool" bekannt.
Der Mediengruppe ÖSTERREICH war auch nicht bekannt, dass sich
ÖVP-Mitarbeiter offenbar in Absprache mit Frau Beinschab an
ÖSTERREICH-Umfragen mit eigenen, vom Finanzministerium finanzierten
Kurz-Umfragen "angehängt" haben.
Die Mediengruppe ÖSTERREICH stellt fest, dass alle
ÖSTERREICH-Umfragen bei Sabine Beinschab ausschließlich von der
Mediengruppe ÖSTERREICH nach den vertraglich vereinbarten Tarifen
beauftragt und bezahlt wurden. Dies ist insbesondere durch die
Aussage von Beinschab auch bereits aktenkundig. Eine Rückfinanzierung
dieser Politik- und Sonntags-Umfragen durch Inserate des
Finanzministeriums hat es nie gegeben.
Dies ist auch schon deshalb ausgeschlossen, weil ÖSTERREICH im Jahr
2017 und den folgenden Jahren - in denen es diese Rückfinanzierung
für die Politik-Umfragen nach den Behauptungen der WKStA gegeben
haben soll - deutlich weniger Inseraten-Schaltungen als die beiden
vergleichbaren Konkurrenz-Zeitungen erhalten hat.
Im Jahr 2017 erhielt die Tageszeitung ÖSTERREICH vom
Finanzministerium insgesamt 671.000 Euro an Inseratenschaltungen, das
direkte Konkurrenzmedium "HEUTE" von Eva Dichand (bei gleicher
Auflage aber zwei Erscheinungstagen pro Woche weniger) dagegen
731.000 Euro und die Kronen Zeitung der Familie Dichand sogar 810.000
Euro. In den folgenden Jahren hat sich die Relation deutlich
zugunsten von Heute und Kronen Zeitung weiter entwickelt.
Die Mediengruppe ÖSTERREICH hält also fest, dass es eine Finanzierung
der Umfragen und schon gar eine Finanzierung von redaktioneller
Berichterstattung durch Inserate niemals gegeben hat.
Ebenso hält die Mediengruppe ÖSTERREICH fest, dass trotz
nachträglicher, detaillierter Nachforschungen zu den Umfragen von
Sabine Beinschab keine Manipulationen festgestellt werden konnten.
Die in ÖSTERREICH erschienenen Sonntags-Umfragen der Jahre 2017 bis
2020 wurden - soweit die Rohdaten überprüft werden konnten - korrekt
abgewickelt, hochgerechnet und wiedergegeben. Ein "Frisieren" der
ÖSTERREICH-Umfragen (wie etwa einige Jahre zuvor bei der Zeitung
"HEUTE") hat also nicht stattgefunden. Das ergibt sich auch daraus,
dass die ÖSTERREICH-Umfragen bis zur Wahl 2017 mit allen anderen
Umfragen der Konkurrenz-Institute nahezu ident waren.
Die Mediengruppe ÖSTERREICH hält zudem ausdrücklich fest, dass es
definitiv keinerlei Zusammenhang zwischen der redaktionellen
Berichterstattung und Inseraten-Schaltungen gibt und auch in der
Vergangenheit nie gegeben hat. Redaktion und Anzeigen-Verkauf sind
bei der Mediengruppe ÖSTERREICH - wie bei Medien üblich - sowohl
inhaltlich, personell als auch räumlich strikt voneinander getrennt.
Selbstverständlich werden die redaktionellen Inhalte der Mediengruppe
ÖSTERREICH völlig unabhängig von etwaigen Inseraten-Buchungen
verfasst.
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