FP-Landbauer: ÖVP-Machtmissbrauch ist Schlag ins Gesicht für jeden Wirtschaftstreibenden

Utl.: Kein normaler Bürger kann das Finanzamt abdrehen – Die ÖVP
offenbar schon! =

St. Pölten (OTS) - „Die ÖVP richtet es sich, wie sie es gerade
braucht. Ein Anruf von Wolfgang Sobotka genügt offenbar, um das
Finanzamt abzudrehen und eine Steuerprüfung für ÖVP-Vereine zu
verhindern. Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden normalen
Wirtschaftstreibenden, der nicht Teil dieser ÖVP-Elite ist. Kein
Unternehmer, kein Bäcker, kein Gastronom, kein Handwerker, kein
Automechaniker kann im Finanzministerium anrufen und eine
Steuerprüfung abdrehen. Dazu ist nur diese ÖVP imstande, die den
Machtmissbrauch und die Korruption in unserem Land auf die Spitze
treibt“, kommentiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag,
Udo Landbauer die medial berichteten Aussagen von Ex-ÖBAG-Chef Thomas
Schmid gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
„Wir Oberen richten es uns. Der Pöbel soll zahlen. Das ist der Zugang
der ÖVP.“

„Wie es der Zufall so will, führt die Spur der schwarzen
Grauslichkeiten immer zur ÖVP Niederösterreich. Die hat sich auch
darum gekümmert, dass Wolfgang Sobotka für seinen Verein, das
Alois-Mock-Institut, 150.000 Euro von Unternehmen, an denen das Land
Niederösterreich beteiligt ist, erhält. Bis heute weiß niemand, was
mit diesem Geld passiert ist. Wir wissen aber, dass die ÖVP NÖ
Landesunternehmen für Sponsorings mit öffentlichen Geldern an den
Sobotka-Verein missbraucht hat“, sagt Landbauer.

Zwischen Dezember 2017 und Dezember 2019 flossen mehr als 152.000
Euro von EVN, Hypo NÖ, Flughafen Wien und der NÖ Landeskliniken
Holding an das Alois-Mock-Institut. „Das ist das Geld der
Niederösterreicher, das in die schwarze Kreislaufwirtschaft
eingespeist wurde, um Wolfgang Sobotkas Verein zu finanzieren. Bis
heute gibt es dazu kein einziges Wort der Landeshauptfrau
Mikl-Leitner. Auch ihre Rolle werden wir noch ganz genau beleuchten
und öffentlich machen“, so Landbauer.

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