ÖVP-Korruption – Leichtfried: Nationalratspräsident hat hohe moralische Verantwortung und sollte entsprechend handeln

Utl.: Schmid-Aussagen zu möglicher Anstiftung zum Amtsmissbrauch
wiegen schwer =

Wien (OTS) - Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried sieht nach
den heute bekannt gewordenen Aussagen von Thomas Schmid, die den
Verdacht auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch begründen,
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gefordert: „Das Amt des
Nationalratspräsidenten ist nicht nur protokollarisch das
zweithöchste der Republik, sondern der Amtsinhaber hat auch eine hohe
moralische Verantwortung. Mit einem Rest an Anstand sollte Wolfgang
Sobotka wissen, was zu tun ist“, so Leichtfried, der auch von
ÖVP-Obmann Nehammer klare Worte in der Causa fordert. ****

Die aktuellen Aussagen von Ex-Generalsekretär Thomas Schmid zu einer
möglichen Anstiftung zum Amtsmissbrauch seien die letzten einer Reihe
von Verdachtsmomenten gegen Sobotka in Zusammenhang mit Korruption,
erinnert Leichtfried etwa an die Inseratenaffäre um das Alois-Mock
Institut. „Als U-Ausschuss-Vorsitzender war Sobotka von Beginn an
eine absolute Fehlbesetzung; die jetzigen Vorwürfe sind noch
schwerwiegender.“ (Schluss)

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