Hofinger: Neues Gemeindepaket unterstützt Hilfe zur Selbsthilfe

"Mit einem neuen 500-Millionen-Euro-Gemeindepaket, das im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes aktuell im Nationalrat diskutiert wird, können Gemeinden finanzielle Härten aufgrund gestiegener Energiekosten abfedern und zugleich neue Investitionen für mehr Klimaschutz in den Gemeinden tätigen", sieht ÖVP-Gemeindesprecher Abg. Bgm. Manfred Hofinger im neuen Kommunalinvestitionsgesetz 2023 wesentliche Forderungen der Gemeinden umgesetzt. "Damit unterstützen wir die Gemeinden mit Hilfen zur Selbsthilfe. Denn mit Investitionen in neue Technologien bei Strom- und Wärmeerzeugung können die Gemeinden in Zukunft ihre Energiekosten senken", ist Hofinger überzeugt.

Zusätzlich zum Kommunalinvestitionsgesetz 2023, das mit bis zu 500 Millionen Euro dotiert ist, und das für Investitionen in den effizienten Einsatz von Energie und den Umstieg auf erneuerbare Energieträger vorgesehen ist, wurde auch im Gesetz geregelt, dass die Gemeinden die finanziellen Mittel, die ihnen für Covid-Impfkampagnen zur Verfügung gestellt wurden, nun zur Abdeckung der hohen Energiekosten in den Haushalten verwenden dürfen. "Es war wichtig, dass diese Mittel – in der Höhe von 75 Millionen Euro – nun zielgerecht den Gemeinden zur Verfügung stehen", betont Hofinger. "Denn auch sie leiden unter massiven Teuerungen!"

"Wir werden das Budgetbegleitgesetz im Rahmen der Budgetberatungen im Parlament diskutieren", erwartet Hofinger dabei breite Zustimmung für das Gesetzespaket von allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Nationalrat. "Die Gemeinden sind das Herzstück für ein florierendes Miteinander vor allem in den ländlichen Regionen. Sie in ihrer Weiterentwicklung zu unterstützen, ist uns ein wesentliches Anliegen", so Hofinger. Schluss)