Ernst-Dziedzic: „FRONTEX-Bericht“ zu Menschenrechtsverletzungen muss Thema beim Treffen mit griechischem Migrationsminister sein

„Das Ausmaß an Menschenrechtsverletzungen, die der ,Frontex-Bericht‘ des EU-Betrugsbekämpfungsamts ,OLAF‘ offenbarte, ist erschütternd und verlangt eine vollständige Aufklärung und darauf aufbauende Reformen. Das betrifft sowohl die Agentur FRONTEX selbst, als auch das Agieren der Mitgliedsstaaten an den EU-Außengrenzen“, fordert die außen-, migrations- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic.

„Denn wenn FRONTEX beispielsweise bei systematischen Pushbacks weggeschaut, verschleiert bzw. indirekt unterstützt hat, so ist dies ein Bruch europäischen Rechts, wie auch der FRONTEX Verordnung selbst. Gleichzeitig beweist der Bericht damit aber auch eindeutig, dass Mitgliedsstaaten, allen voran Griechenland, jene Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen direkt begangen haben. Ich gehe daher davon aus, dass die Einhaltung des europäischen Rechts sowie der internationalen Menschenrechtsnormen heute von Innenminister und Bundeskanzler gegenüber dem griechischen Migrationsminister, Notis Miterachi, unmissverständlich thematisiert werden“, sagt Ewa Ernst-Dziedzic.

„Die Herausforderungen denen Griechenland sowohl an der Land-, als auch den Seegrenzen gegenüber steht, sind unbestritten und verlangen europäische Solidarität. Dies belegt auch der Fall bei dem am vergangenen Freitag 92 Migranten nackt über den Grenzfluss Evros von der Türkei nach Griechenland getrieben worden sein sollen. Eine faire Verteilung der Verantwortung innerhalb der EU würde dabei nicht nur den Staaten an den Außengrenzen helfen, sondern auch die Situation in Österreich erleichtern, da wir in den vergangenen Jahren im Verhältnis zur Wohnbevölkerung eine größere Zahl an Schutzsuchenden aufgenommen haben als viele andere Mitgliedstaaten“, erklärt die außenpolitische Sprecherin.