Haftungsübernahme bei Krediten, Laufzeitverlängerung bei Landesdarlehen: Land NÖ setzt konkrete Maßnahmen und hat klare Forderungen an Finanzmarktaufsicht
Utl.: Haftungsübernahme bei Krediten, Laufzeitverlängerung bei
Landesdarlehen: Land NÖ setzt konkrete Maßnahmen und hat klare
Forderungen an Finanzmarktaufsicht =
St. Pölten (OTS/NLK) - „Das Eigenheim muss weiterhin leistbar
bleiben, denn Eigentum ist die beste Altersvorsorge und schützt vor
Altersarmut“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Freitag
im Zuge eines Pressegespräches im Palais Niederösterreich in Wien.
Gemeinsam mit Landesrat Martin Eichtinger und den Bankenvertretern
Michael Höllerer (Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien),
Wolfgang Viehauser (Vorstand der HYPO NOE Landesbank) und Gerda
Holzinger-Burgstaller (Vorstandsvorsitzende Erste Bank) präsentierte
sie zwei konkrete Maßnahmen seitens des Landes, zwei Lösungsansätze
die sich an die Bundesebene richten sowie eine klare Forderung an die
Finanzmarktaufsicht (FMA).
Die Finanzierung des Eigenheimes sei „ein Thema, das den Menschen,
insbesondere den jungen, unter den Nägeln brennt“, so die
Landeshauptfrau eingangs. Zu Teuerung, steigenden Zinsen und höheren
Baukosten komme auch noch die neue Richtlinie der FMA, die so
genannte „Kreditinstitute-Immobilien-finanzierungsmaßnahmen
Verordnung“ (KIM-VO), die zum einen 20 Prozent an Eigenmitteln
vorschreibe, zum anderen die Laufzeit eines Kredites auf 35 Jahre
begrenze und darüber hinaus auch vorsehe, dass die Kreditrate nicht
mehr als 40 Prozent des Haushaltseinkommens betragen dürfe.
„Wir halten diese Verordnung für überbordend“, sagte Mikl-Leitner
dazu: „Vielen Menschen wird dadurch die Chance auf ein Eigenheim
genommen.“ Sie forderte daher die Finanzmarktaufsicht auf, „diese
Verordnung, die mit 1. August in Kraft getreten ist, zu überprüfen,
ob diese Verordnung nicht redimensioniert werden sollte.“ Denn, so
die Landeshauptfrau, „die Vorgaben der FMA nehmen vor allem vielen
jungen Menschen die Zukunftshoffnung auf ein eigenes Heim. Das ist
völlig unverständlich, weil es nicht notwendig ist.“
Darüber hinaus werde es auch konkrete Maßnahmen seitens des Landes
geben, kündigte die Landeshauptfrau weiters an. So werde man die
Landsleute beim erstmaligen Eigentumserwerb mit einer
Haftungsübernahme beim Eigenmittelanteil unterstützen. Das richte
sich vor allem an junge Menschen, denen man es weiterhin ermöglichen
wolle, ein erstes Eigenheim zu schaffen. Zu diesem Zweck werde das
Land Niederösterreich zukünftig bei der Aufbringung der
Eigenmittelquote eine Haftungsübernahme von fünf Prozent anbieten,
damit wird die Eigenmittelquote auf 15 Prozent reduziert. „Somit wird
es einfacher, die Eigenmittelquote aufzubringen“, so Mikl-Leitner.
Die Haftung werde mit 30.000 Euro gedeckelt. Als Beispiel brachte sie
das einer Jungfamilie, die einen Kredit aufnehmen möchte für einen
Wohnungskauf mit Gesamtkosten in der Höhe von 200.000 Euro und über
30.000 Euro Eigenmittel verfügt. Die durch die KIM-VO vorgeschriebene
Eigenmittelquote liege in diesem Fall bei 40.000 Euro, diese könne
dann durch die Haftungsübernahme des Landes in der Höhe von 10.000
Euro erreicht werden. Zu dieser fünfprozentigen Landeshaftung, um die
notwendigen Eigenmittel auf 15 Prozent zu drücken und damit die
Kreditnehmer zu entlasten, braucht es allerdings die Zustimmung der
FMA. Die Landeshauptfrau dazu: „Ich erwarte mir, dass die FMA das für
die Menschen entlastend anerkennt. Denn mit unserer Unterstützung
wollen wir den Menschen, die sich ein Eigenheim schaffen wollen,
wieder mehr Perspektiven geben.“ Gerechnet werde mit einem
Gesamtvolumen an Haftungen von rund 100 Millionen Euro, das vom
Niederösterreichischen Landtag genehmigt werden müsse. Ziel sei hier
ein Inkrafttreten mit spätestens 1. Jänner 2023.
Als zweite Maßnahme des Landes werde man die Laufzeit von
Landesdarlehen für die Errichtung von Eigenheimen von derzeit 27,5
auf 34,5 Jahre ausdehnen, wenn der Wunsch seitens des Fördernehmers
gegeben ist. Dadurch falle die monatliche Belastung wesentlich
geringer aus, so die Landeshauptfrau. Eine entsprechende
Richtlinien-Änderung durch die NÖ Landesregierung werde so rasch wie
möglich auf den Weg gebracht.
Mit zwei konkreten Lösungsansätzen richtete sich Mikl-Leitner an den
Bund: „Wir fordern erstens die Wiedereinführung der Absetzbarkeit von
Ausgaben zur Wohnraumschaffung. Denn bis 2020 konnten Ausgaben zur
Wohnraumschaffung als Sonderausgabe geltend gemacht werden. Zweitens
fordern wir den Entfall der Gebühren bei der Eintragung ins Grundbuch
sowie der Gebühr für die Eintragung eines Pfandrechts“. Beide
Maßnahmen zielten auf den Erwerb eines ersten Eigenheims ab, so
Mikl-Leitner. Beim Kauf eines Hauses im Bezirk Gmünd mit einem
angenommenen Kaufpreis von 165.000 Euro könne man sich damit 1.815
Euro für die Eintragung ins Grundbuch und 1.980 beim Pfandrecht und
damit in Summe 3.795 Euro ersparen. Beim Kauf eines Reihenhauses im
Bezirk Korneuburg um den Preis von 420.000 Euro würde eine Eintragung
ins Grundbuch 4.620 Euro sowie die Eintragung des Pfandrechts 5.040
Euro kosten – und das ergibt eine Gesamtentlastung von 9.660 Euro.
„Niederösterreich ist das Land des Eigentums“, sagte Landesrat Martin
Eichtinger in seiner Stellungnahme. Derzeit gebe es in
Niederösterreich eine Eigentumsquote von rund 70 Prozent, informierte
er: „Das ist eine enorm hohe Quote, und daher haben die heute
vorgestellten Maßnahmen eine enorme Wichtigkeit.“ Der Erwerb von
Eigentum sei „die beste Altersvorsorge“, bekräftige auch er:
„Eigentum schafft Werte und die Möglichkeit, diese Werte auch an die
nächste Generation weiterzugeben“.
In den letzten Wochen bemerke man sehr deutlich, wie wichtig das
Thema Eigenheim für den Mittelstand und insbesondere für die jungen
Familien sei, meinte Raiffeisen-Generaldirektor Michael Höllerer. Die
Zeiten seien herausfordernd, verwies auch er auf Zinsanstieg,
Inflation und Energiekosten; dennoch sei der Anteil der Ausfälle bei
der privaten Wohnraumfinanzierung mit rund 0,03 Prozent sehr gering.
Die KIM-VO sei „nicht an allem schuld“, aber „in ein paar Punkten
überschießend“, meinte er.
Die Nachfrage nach Immobilienkrediten sei seit August zurückgegangen,
„nicht nur aufgrund der KIM-VO, auch aufgrund der Preise“, sagte auch
HYPO-Vorstand Wolfgang Viehauser, der ebenfalls von einer
Ausfallsquote von 0,03 Prozent berichtete. „Als Regionalbank sind wir
mit den Regionen eng verbunden und können das Thema Leistbarkeit sehr
gut einschätzen“, hielt er fest, und betonte auch: „Eigentum ist auch
ein sehr guter Schutz gegen die Inflation.“ Das Maßnahmenpaket des
Landes „setzt hier sehr zielgerichtet an“, zeigte er sich überzeugt.
Vorstandsvorsitzende Gerda Holzinger-Burgstaller von der Erste Bank
bedankte sich für die Initiative des Landes: „Das ist ein ganz
zentrales Thema.“ Zusätzlich zu den ohnehin unsicheren Zeiten machten
es die Beschränkungen der FMA „noch schwieriger, unserer Aufgabe,
Wohnraum zu finanzieren, nachzukommen“. Andere Gebiete wie etwa
Konsumkredite seien nicht so streng reglementiert. Sie sei aber
optimistisch, „dass wir es schaffen, hier eine Adaptierung
hinzubekommen“.
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