FPÖ – Hafenecker: Erneute VfGH-Prüfung bestätigt Zweck der COFAG als schwarz-grüne „Black Box“

„Es wird immer augenscheinlicher, wovor wir Freiheitliche von Beginn an gewarnt haben: Die COFAG ist nichts anderes, als eine ,Black Box´ dieser Bundesregierung und vor allem der ÖVP, um durch den Entzug jeglicher parlamentarischen Kontrolle eine große Geld-Umverteilung durchzuziehen, nämlich von den Steuerzahlern hin zu Regierungsgünstlingen. Dass sich der Verfassungsgerichtshof mit diesem schwarz-grünen Selbstbedienungsladen erneut befasst, ist daher zu begrüßen“, erklärte heute NAbg. Christian Hafenecker, MA, FPÖ-Fraktionsobmann im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, nachdem der Verfassungsgerichtshof von Amts wegen ein neues Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet hat.

Der freiheitliche Abgeordnete erinnerte daran, dass die COFAG horrende Beraterkosten in der Höhe von 21 Millionen Euro zwischen März 2020 und Juni 2021 aufgewiesen habe und die Geschäftsführerebene von der ÖVP als Selbstbedienungsladen missbraucht worden sei: „Die Skandale rund um die COFAG schreien regelrecht nach Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss. Das wäre aber nur bedingt möglich, da Schwarz-Grün sie als ausgelagerte GmbH damit absichtlich jeglicher Kontrolle durch das Parlament entzogen hat. Es braucht daher eine gesetzliche Änderung, sodass derartige Umgehungskonstruktionen, mit denen Milliarden an Steuergeld unkontrolliert verteilt werden, zukünftig unterbunden werden, wie die FPÖ es seit langem fordert!“