FPÖ – Hafenecker: Sobotkas Untersuchungsausschuss-Reformideen entspringen purer „Ständestaat-Nostalgik“

„Wolfgang Sobotka kann es schlicht und einfach nicht lassen, den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss und das wichtige parlamentarische Kontrollinstrument des Untersuchungsausschusses im Allgemeinen zu torpedieren, wo es nur geht“, so kritisierte heute NAbg. Christian Hafenecker, MA, FPÖ-Fraktionsobmann im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Aussagen des Nationalratspräsidenten im Interview mit der „Kleinen Zeitung“.

Sobotkas Vorschlag, dass Abgeordnete ihre Fragen ihm als U-Ausschuss-Vorsitzenden schriftlich übermitteln sollten, trägt für Hafenecker einen „ideologischen Hahnenschwanz“. „Es ist schon nachvollziehbar, dass einem Spitzenrepräsentanten der immer tiefer im Korruptionssumpf versinkenden und machtbesessenen ÖVP die parlamentarische Kontrolle ein Dorn im Auge ist. Gerade daher ist dieses Aufklärungsgremium aber so wichtig, denn immerhin führte die akribische Arbeit im laufenden Untersuchungsausschuss zu einer derartig hohen Dichte von aufgedeckten schwarzen Skandalen, Ermittlungen und Rücktritten, wie keiner zuvor. Es kann daher nur Wolfgang Sobotkas offenbarer ,Ständestaat-Nostalgik´ entspringen, wenn er allen Ernstes frei gewählte Abgeordnete dazu zwingen will, ihm als U-Ausschuss-Vorsitzendem ihre Fragen an Auskunftspersonen schriftlich vorlegen zu müssen. Mit dieser kruden Idee stellt sich Wolfgang Sobotka auch als Nationalratspräsident selbst infrage“, so Hafenecker.

Anstatt die parlamentarische Kontrolle in „ständestaatlicher Manier“ zu torpedieren, wäre ihre Stärkung ein Gebot der Stunde. „Mit der Einführung einer Videoübertragung von Untersuchungsausschüssen, wie wir Freiheitliche sie fordern, könnten sich die Bürger ein unmittelbares Bild davon machen, wie in Untersuchungsausschüssen gearbeitet wird. Im laufenden ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss hätten sie zum Beispiel gesehen, wie hochrangige ÖVP-Politiker und Angehörige ihres ,tiefen Staates´ unter einer plötzlichen Amnesie leiden und sich an nichts mehr erinnern können oder mit welcher Obstruktionstaktik mittels unsinniger Geschäftsordnungsdebatten die ÖVP-Fraktion im Zusammenspiel mit Wolfgang Sobotka laufend versucht, Befragungen zu sabotieren, wenn es für sie brenzlig wird“, erklärte der freiheitliche Fraktionsobmann.