- 15.10.2022, 09:50:52
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FPÖ-Gruber zu Zelten in Thalham: Konsequenter Asylstopp überfällig
Sicherheitsbedenken der Gemeinde müssen ernst genommen werden – ÖVP-Bundeskanzler Nehammer muss endlich Asylklausel anwenden
Utl.: Sicherheitsbedenken der Gemeinde müssen ernst genommen werden
– ÖVP-Bundeskanzler Nehammer muss endlich Asylklausel anwenden =
Linz (OTS) - Als Antwort auf die angekündigten Asyl-Zelte auch in
Thalham auf dem Grundstück des Erst-Aufnahmezentrums reagierte heute
der Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ
Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber „mit einem entschiedenen Nein.
Die Sicherheitsbedenken der Gemeinde müssen ernst genommen werden.
Wir müssen alles daran setzen, die Sicherheit der Bevölkerung in der
Region aufrecht zu erhalten. Ein paar Polizeistreifen werden da nicht
ausreichen.“ Aus Sicht des FPÖ-Landesparteisekretärs, „haben die
Bundesregierung und Innenminister Karner auf allen Ebenen versagt und
erneut die Migrationskrise verschlafen.“ Das Aufstellen der Zelte zur
Bewältigung des Asyl-Ansturms belege den kompletten Kontrollverlust.
Und weiter: „Statt Zelte aufzustellen ist ein konsequenter Asylstopp
überfällig!“ ******
Sowohl die Bundesregierung als auch die Europäische Union seien weder
gewillt, die realen Probleme zu erkennen und noch entsprechend zu
handeln. „Seitens der EU gab es lediglich Lippenbekenntnisse für mehr
Außengrenzschutz, die Grenzkontrollen in Richtung Balkanroute sind
durchlässig wie Schweizer Käse“, mahnt Gruber von Bundeskanzler
Nehammer ein, „endlich die im Koalitionsvertrag mit den Grünen
vereinbarte Asylklausel anzuwenden. Angesichts der explodierten
Migrationszahlen ist das absolut das Gebot der Stunde.“
„Es darf weder Asyl-Zelte noch Großquartiere oder zig Asylheime auf
dem Rücken der Gemeinden zu Lasten der Bevölkerung geben“, spricht
sich der FPÖ-Landesparteisekretär dagegen aus, die Migrationslast auf
die Gemeinden abzuladen. Es sei nicht möglich, dass noch weitere
Personen in die Landesversorgung übernommen werden. „Die
Überrumpelung seitens der Bundesregierung zeigt deutlich, dass das
Boot voll ist. Wir brauchen keine Asyl-Zelte, sondern konsequente
Abschiebungen, die Sicherung unserer Grenze und einen Asylstopp. Die
Zurückweisung muss konsequent an den Grenzen erfolgen.“ (schluss) bt
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