• 15.10.2022, 08:55:42
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FPÖ – Kickl: Bundesregierung muss sofort einen Asylstopp verhängen!

Gegen die immer weiter eskalierende Asylkrise braucht es ein Aussetzen des Asylrechts und Ausreisezentren statt Zelten

Wien (OTS) - 

Die illegale Masseneinwanderung eskaliert immer weiter. Nach der Ankündigung von ÖVP-Innenminister Karner, aufgrund der explodierenden Asylwerberzahlen nun sogar Zelte zur Unterbringung aufstellen zu müssen, erneuerte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl heute seine Forderung nach einem sofortigen Asylstopp: „Diese Zelte sind ,Monumente des Totalversagens´ dieser Bundesregierung und von Innenminister Karner. Sie haben unser Land sehenden Auges in dieselben Zustände geführt, wie wir sie aus dem Katastrophenjahr 2015 kennen und die sich noch verschärfen werden. Kanzler Nehammer und der Innenminister dürfen sich keinen Tag mehr länger mit Reisen zu ,EU-Kaffeekränzchen´ oder kraftmeierischen Worthülsen aus ihrer Verantwortung stehlen. Österreich braucht ein sofortiges Aussetzen des Asylrechts, echten Grenzschutz samt Legalisierung von Zurückweisungen und eine konsequente ,No-Way´-Politik, damit unsere Heimat als Zielland für illegale Migranten deattraktiviert wird, wie wir Freiheitliche es seit Monaten fordern!“ Darüber hinaus müsse jeder illegale Migrant, der es dennoch über die Grenze schafft, konsequent in Ausreisezentren untergebracht werden.

Für den Schutz der Grenzen und die Sicherheit in Österreich sei die Bundesregierung nicht nur unmittelbar verantwortlich, sondern dazu auch verpflichtet. Kickl erinnerte daran, dass er als Innenminister bewiesen habe, wie man dieser Pflicht mit einer konsequent restriktiven Asylpolitik  im Sinne Bürger nachkommen könne. „2018 wurden nur 13.746 Asylanträge in Österreich gestellt, 2019 waren es 12.886. Ab 2020, nachdem wieder ÖVP-Minister und damit das Versagen ins Innenministerium eingezogen sind, ging es rasant nach oben, sodass mit Ende September bereits 70.000 Asylanträge gestellt wurden. Bis Jahresende werden es mehr als 100.000 sein, wenn ÖVP und Grüne ihre unverantwortliche ,Politik der offenen Grenzen´ fortsetzen – und da sind die mehr als 80.000 Ukrainer noch nicht einmal eingerechnet“, so der FPÖ-Bundesparteiobmann.

Im Koalitionsvertrag hätten die beiden Regierungsparteien einen „Notstandspassus“ vereinbart, der der ÖVP beim Thema Asyl die Suche nach anderen parlamentarischen Mehrheiten erlaube: „Im Katastrophenjahr 2015 hat die damalige Regierung es zugelassen, dass die Republik in Wahrheit die Souveränität über das Staatsgebiet aufgegeben hat. Diese Bundesregierung wiederholt dieses völlige Versagen, auf Kosten der Bevölkerung und der Sicherheit im Land. Im Asylbereich ist der Notstand daher eigentlich schon seit Monaten traurige Realität, wie lange will die ÖVP daher noch warten? Wir Freiheitliche stehen jederzeit bereit und haben schon längst ein Asylstopp-Maßnahmenpaket vorgelegt, das man nur beschließen müsste.“

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