SPÖ-Kucher: Vernichtende Rechnungshof-Kritik an PRIKRAF – „Türkise Fehlkonstruktion zum Nachteil der Patient*innen“

Ein vernichtendes Zeugnis stellt der Rechnungshof dem Privatklinikfonds PRIKRAF in seinem neuen Bericht aus. Er kritisiert fehlende Transparenz, nicht nachvollziehbare Aufstockung der Mittel für den Fonds und fehlende Kontrolle. „Der PRIKRAF ist ein Konstrukt von Schwarz-Blau I aus 2002, das von Anfang an missbrauchs- und korruptionsanfällig war. Unter Türkis-Blau und Kurz und Strache wurden dann weitere Millionen Euro der Versicherten den Privatkliniken zugeschossen – was auch für den Rechnungshof absolut nicht nachvollziehbar ist. Wenn selbst der Rechnungshof bei der Finanzierung nicht mehr durchblickt, dann spricht das Bände“, sagt SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. Er bekräftigt die Forderung der SPÖ nach Auflösung des Fonds und Rückkehr zu einer nachvollziehbaren Verrechnung von Leistungen. „Es wird Zeit, dass Gesundheitsminister Rauch endlich handelt, das ist seine Verantwortung. Das Wegducken der Grünen in dieser Causa ist nicht akzeptabel.“ ****

„Die SPÖ sagt seit Jahren, dass dieser Fonds missbrauchsanfällig und gesundheitspolitisch eine Fehlkonstruktion ist und aufgelöst gehört. Nichts ist passiert. Der PRIKTAF ist eine Konstruktion, die die Beiträge der Versichertengemeinschaft in den Privatsektor leitet – und das ohne ordentliche Kontrolle. Eine weitere türkise Fehlkonstruktion zum Nachteil der Patient*innen, die dringend revidiert werden muss“, sagt Kucher. Vor der Schaffung des Fonds gab es ja ein funktionierendes System der Abrechnung über Gesamtvertrag und mit Einzelverträgen der Krankenversicherungsträger mit Spitälern – „alles ist besser als die pauschale Abgeltung von Leistungen, wo man nie weiß, ob Leistungen überbezahlt werden“, so Kucher. (Schluss) ah/up