FPÖ – Amesbauer: ÖVP-Innenminister Karner muss „Festung Österreich“ errichten statt auf "EU-Kaffeekränzchen“ zu fahren!

„Die illegale Masseneinwanderung nach Österreich spitzt sich immer dramatischer zu und droht mit bereits jetzt über 70.000 Asylanträgen das Krisenjahr 2015 noch zu übertreffen. ÖVP-Innenminister Karner muss daher sofort für einen echten Schutz unserer Grenzen und einen Asylstopp sorgen, anstatt zum ,Kaffeekränzchen´ nach Luxemburg zum Treffen der EU-Innenminister zu jetten. Denn wie in der Vergangenheit kann man auch hier wieder davon ausgehen, dass außer heißer Luft auf EU-Ebene beim Thema Migration nichts herauskommt“, erklärte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer.

Die Migrationspolitik der EU sei krachend gescheitert, weshalb man sich von dort auch keinerlei Problemlösung erwarten könne. „Wenn Innenminister Karner oder Kanzler Nehammer von einer europäischen Lösung für die Migrationskrise reden, wollen sie nichts anderes als ihre unmittelbare Verantwortung abschieben und ihr Totalversagen verschleiern“, so Amesbauer.

"Würde es die ÖVP nämlich mit ihren kraftmeierischen Aussagen ernst meinen, dann hätte sie längst den koalitionsfreien Raum in diesem Bereich genützt und mit uns Freiheitlichen ein Sofortmaßnahmenpaket beschlossen. Denn was es jetzt braucht, ist ein Aussetzen des Asylrechts, eine echte Sicherung unserer Grenzen und die Legalisierung von Zurückweisungen. Statt bis zum ,Sankt-Nimmerleinstag´ auf eine ,Festung Europa´ zu hoffen, müssen wir schnellstmöglich im Sinne unserer Bürger, dem Schutz unseres Sozialsystems und unserer Sicherheit eine ,Festung Österreich´ errichten!“, betonte NAbg. Hannes Amesbauer.