- 12.10.2022, 16:54:48
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FPÖ – Fürst: Corona-Unrechtsregime muss für alle Zeiten beendet werden!
Regierung nicht fähig, mit Sondervollmachten umzugehen – Grüne Hautevolee steht für den Gipfel an Überheblichkeit und Respektlosigkeit gegenüber den Bürgern
„Die FPÖ hat die ersatzlose Aufhebung des COVID-19-Maßnahmengesetzes beantragt, damit dieses Unrechtsregime endlich für alle Zeiten beendet wird“, sagte heute die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin und FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst in der Nationalratsdebatte über ihren diesbezüglichen Antrag. Es könne nicht länger angehen, dass der Gesundheitsminister berechtigt sei, mittels Verordnung unzulässige und unverhältnismäßige Eingriffe in unser Privat- und Wirtschaftsleben vorzunehmen. „Das ist eines freien Landes unwürdig“, so Fürst.
Die Bundesregierung sei nicht fähig, mit diesen Sondervollmachten umzugehen, beteuerte die Verfassungssprecherin und nannte als Beispiele völlig überschießende Lockdowns, willkürliche Unternehmensschließungen, Ausgangsverbote, Kontaktbeschränkungen und vor allem den Umstand, dass unsere Kinder und Jugendlichen „von den Schulen ferngehalten, traumatisiert und terrorisiert wurden. Die Konsequenzen sehen wir in den Kinderpsychiatrie-Praxen.“ Deshalb hat die FPÖ auch eine Entschädigung für alle Opfer der Corona-Politik beantragt, denn die sogenannten Kollateralschäden würden den Nutzen bei weitem übersteigen.
Während die Bevölkerung in einer „Umerziehungswolke“ gehalten werde mit ständigen Drohungen, habe die grüne Hautevolee am Abend nach der Bundespräsidentenwahl gezeigt, wie sie es selbst mit den Corona-Schikanen hält. „Die zwei Bilder der grünen Spitzenpolitiker – vor den Kameras mit Maske und danach ohne – sagen mehr als tausend Worte. Nichts kann die Überheblichkeit und Respektlosigkeit gegenüber der Bevölkerung und vor allem unseren Schulkindern besser ausdrücken, wenn gleichzeitig die grüne Klubobfrau Maurer ankündigt, dass die Maskenpflicht wiederkommt – aber natürlich nur für die ‚Untertanen‘“, kritisierte Fürst.
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