Kopf: Abschaffung der Kalten Progression ist historischer Schritt

„Die Abschaffung der Kalten Progression ist ein historischer Schritt, bringt gemeinsam mit der Tarifsenkung mehr Netto vom Brutto und ist eine wichtige, nachhaltige Maßnahme“, unterstrich ÖVP-Finanzsprecher Abg. Karlheinz Kopf heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrates. „Darüber hinaus helfen wir kurzfristig auch jenen, die sich aktuell die Energiepreise nicht mehr leisten können. Wir leisten also langfristige strukturelle und gleichzeitig kurzfristige Hilfe.“

Österreich sei Dank der leistungsbereiten Bevölkerung und unserer äußerst innovativen, wettwerbsfähigen Wirtschaft eines der reichsten Länder Europas mit hohem Lebensstandard und ebenso hohem Maß an sozialem Frieden, betonte Kopf.  „Faktum ist aber, dass dieser hohe Standard momentan durch die Corona-Krise und die Entwicklung der Energiepreise enorm gefährdet ist. Das verlangt politische und wirtschaftliche Entscheidungen und persönliche Anstrengungen von uns allen. Wie der Finanzminister das heute in seiner Budgetrede bereits gesagt hat: entscheidend ist in Krisensituationen, wie man mit den Herausforderungen umgeht.“

In der Covid-Krise mussten rasch gesundheitspolitisch nötige Maßnahmen getroffen werden, erinnerte Kopf. „Das hatte natürlich auch wirtschaftliche Auswirkungen. Und so war eine großzügige Entschädigung der Betriebe angesagt, fair und richtig.“ Dies gelte jetzt in gleichem Maße in der Energiesituation, „die durch den Wirtschaftskrieg, den Russland gegen Europa führt, entstanden ist. Die Folge sind steigende Energiepreise durch die Gasverknappung. Es gelang uns leider bisher nicht, auf europäischer Ebene den Strompreis vom Gaspreis zu entkoppeln oder den Gaspreis für die Gaskraftwerke zu stützen. Daher bleibt uns nichts anderes übrig, als wiederum ausreichend Geld in die Hand zu nehmen, um die Menschen von diesen hohen Preisen und Kosten zu entlasten und sie vor einem schwierigen Schicksal zu bewahren“, schloss Kopf.

(Schluss)