Budget – SPÖ-Budgetsprecher Krainer kritisiert Regierung: „Europameister beim Geldausgeben, viertletzter beim Wachstum“

Die Bundesregierung mache in der Teuerungskrise dieselben Fehler, die sie schon in der Covid-Krise gemacht hat, sagt SPÖ-Budget und –Finanzsprecher Jan Krainer am Mittwoch im Nationalrat nach der Budgetrede von ÖVP-Finanzminister Brunner. „Sie hat lange nichts gemacht, jetzt haut sie das Geld beim Fenster raus.“ Das Problem dabei sei nicht die Höhe der Ausgaben, sondern: „Die Regierung gibt das Geld falsch aus.“ Dazu komme, dass die Regierung nicht auf die Einnahmen schaut und sich weigert, Milliarden an Übergewinnen von Energiekonzernen zu besteuern. Die Regierung sei zwar „Europameister beim Geldausgeben“, ihre Bilanz aber dürftig, denn beim Wirtschaftswachstum 2020 und 2021 ist Österreich in der EU viertletzter. ****

Krainer hält der Regierung vor, dass sie bei der Regulierung versagt, so etwa bei der Abschaffung der Merit-Order-Preisbildung beim Strom, die zur Folge hat, dass das teuerste Kraftwerk den Preis bestimmt und die Strompreise für Haushalte und Unternehmen weit über den Kosten für die Stromerzeugung liegen. Die SPÖ fordert seit langem einen Marktregulierung, „das würde auf einen Schlag den Strompreis halbieren – ohne einen Euro Steuergeld“, so Krainer.

Aber: „Die Regierung will lieber Milliarden an Haushalte und Unternehmen zahlen, um den überteuerten Strom zu subventionieren. Einige Energiekonzerne bauen deswegen Geldspeicher statt Gasspeicher und machen Milliarden an Übergewinnen“, sagte Krainer. Das zusammen mit der Weigerung der Regierung, die Übergewinne abzuschöpfen, fasst der SPÖ-Budgetsprecher so zusammen: „Das ist doch verrückt.“

Als die SPÖ schon vor einem Jahr vor der Teuerungswelle gewarnt hat, hat die Regierung das als Übertreibung abgetan. Im Jänner war die Inflation dann bei fünf Prozent, heute bei zehn Prozent. Die Regierung sei jetzt wieder in ihrem Corona-Modus und „versucht, mit Geld Probleme zu erschlagen“, sagte Krainer und weiter: „Die Regierung tut so, als wäre das Geld abgeschafft. Dabei müssen wir es zurückzahlen und das wird uns fehlen bei wichtigen Zukunftsinvestitionen.“

„Österreich hatte lange Zeit solide Haushalte“, resümiert Krainer, aber: „Jedes Jahr ÖVP-Regierungsbeteiligung ist eine Gefahr für den Staatshaushalt und für Österreich.“ Und an die Regierungsbank gewandt sagt Krainer: „Je eher Sie abdanken, desto besser für Österreich.“ (Schluss) wf/lp