Armutskonferenz zu neuen Statistik Austria Daten: Das Arbeitslosengeld ist zu niedrig

Die heute veröffentlichten Daten der Statistik Austria zeigen, wer von den sozialen Folgen der Teuerung besonders betroffen ist: Arbeitslose, Alleinerziehende und Mehrkindfamilien. Für 1,2 Mio. Menschen (18%) stellen die Wohnkosten eine schwere finanzielle Belastung dar. Das sind 5 Prozentpunkte mehr als im ersten Quartal 2022. Am stärksten durch die Wohnkosten belastet: Arbeitslose: 40% (plus 9 Prozentpunkte gegenüber ersten Quartal 2022). 560.000 Personen bzw. 9% haben einen Zahlungsrückstand bei Miete, Wohnnebenkosten, Betriebskosten oder Kreditraten. Unter den Haushalten, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, ist ein Viertel (26%) in Zahlungsverzug, zitiert das Netzwerk Armutskonferenz die Statistik.

Es braucht „ein Arbeitslosengeld, das vor Absturz bewahrt“, richtet die Armutskonferenz angesichts dieser Entwicklungen einen dringlichen Appell an den Arbeits- und Sozialminister. Das österreichische Arbeitslosengeld ist bereits jetzt degressiv. Die bestehenden Arbeitslosenversicherungs-Leistungen sind jetzt schon der Höhe nach und im Zeitverlauf gestaffelt, auch abhängig von der Beschäftigungsdauer. Ein degressives Arbeitslosengeld darf keinesfalls weiter die bereits prekäre Situation von Langzeitbeschäftigungslosen verschlechtern. Eine Arbeitsmarktreform muss darauf abzielen, Menschen vor dem völligen sozialen Absturz zu bewahren – durch existenzsichernde Erwerbsarbeit und ein armutsfestes Arbeitslosengeld. 

Besseres und höheres Arbeitslosengeld wirkt präventiv und schützt uns alle 

Ein besseres, höheres Arbeitslosengeld schützt davor, in die Sozialhilfe zu fallen. Das zeigen auch die Daten aus der Corona Zeit. Denn in dieser Zeit ist die Zahl der Menschen mit Sozialhilfebezug nicht angestiegen. Der Grund waren die sozialen Maßnahmen beim Arbeitslosengeld wie die Erhöhung der Ausgleichszulage oder die Angleichung der Notstandshilfe auf das zuletzt bezogene Arbeitslosengeld. Das hat präventiv gewirkt – und den sozialen Absturz vieler aus der unteren Mittelschicht verhindert. „Wer beim Arbeitslosengeld streicht und kürzt, erhöht die Betroffenen in der Sozialhilfe. Andersrum ist wesentlich sinnvoller: Ein besseres und höheres Arbeitslosengeld schützt uns alle“, analysiert die Armutskonferenz. 

Bildungs-, Finanz- & Wirtschaftspolitik entscheidend 

„Wie viele Menschen arbeitslos sind, hängt nicht direkt mit der Höhe des Arbeitslosengeldes zusammen. Wenn das so wäre, müsste es in den Ländern mit dem niedrigsten Arbeitslosengeld auch die wenigsten Arbeitslosen geben. Das trifft nicht zu. Das Arbeitslosengeld erklärt nur einen kleinen Bruchteil der Arbeitslosigkeit. Einen viel größeren Einfluss auf die Zahl der Arbeitslosen haben andere Faktoren wie Bildungs-, Finanz- und Wirtschaftspolitik. Und exogene Faktoren wie Corona oder Energiekrisen. Das haben wir die letzten Jahre auch hautnah erlebt“, so die Armutskonferenz abschließend. 

Mehr dazu: www.armutskonferenz.at/arbeitslosengeld