Bundesheer-Budget für 2023 und Folgejahre

Im Regierungsprogramm steht das Ziel, das Bundesheer wieder in einen verfassungskonformen Zustand zu versetzen. Denn die Politik der letzten zwanzig Jahre hat die Fähigkeit zur Militärischen Landesverteidigung und die Milizstruktur des ÖBH bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Die geopolitische Zeitenwende schien für dieses Unterfangen ein günstiger Rückenwind - auch für das Verständnis in der Bevölkerung. Folgerichtig schürten große Ankündigungen auch hohe Erwartungen.

Groß war bei der Budget-Pressekonferenz lediglich die Inszenierung, die Zahlentransparenz blieb klein. Als sich der Nebel des Effekts lichtete, wurde Franz Grillparzers Beschreibung Österreichs - "auf halben Wegen und zu halber Tat mit halben Mitteln zauderhaft zu streben" - sichtbar.

Es wird zwar ein richtiger Weg eingeschlagen, doch das Ziel wird frühestens in zehn Jahren erreicht, wie ein YouTube-Video des Planungschefs erklärt. Dass uns die geopolitische Realität diesen Zeitraum gönnen wird, kann man nur hoffen.

Noch schwerer wiegt, dass die wirklich großen Budget-Sprünge erst in der nächsten Legislaturperiode gemacht werden sollen. Wird sich dann noch jemand an die Ankündigungen gebunden fühlen? Den leidgeprüften Soldaten beschleicht ernster Zweifel.

Doch sollte der materielle Aufbauplan tatsächlich umgesetzt werden, dann bleibt noch immer die ungelöste Personalfrage: Welche Soldaten und Kommandanten werden in Zukunft dienen, wenn geburtenschwache Jahrgänge geburtenstarke ersetzen sollen und die Freiwilligkeit an einer kläglichen Geistigen Landesverteidigung scheitert?

So bleibt für nächstes Jahr eine Budgeterhöhung um ca. 680 Mio € gegenüber 2022. Dieser Erfolg der Ministerin wäre in den vergangenen Jahren eine Sensation gewesen. Doch heuer überwiegt die Enttäuschung, dass nicht einmal das 1%-BIP-Ziel erreicht wurde. Und die Sorge, dass wir dafür einmal einen hohen Preis zahlen könnten.