VP-Mahrer: Wien wird Migrationshauptstadt

Utl.: Willkommenspolitik der rot-pinken Stadtregierung und
vernachlässigter EU-Außengrenzschutz bringen Wien an den Rand
der Überlastung =

Wien (OTS) - Immer mehr Schlepper werden mitten in Wien aufgegriffen,
zahlreiche Menschen schaffen es illegal über die österreichische
Grenze. Die Zahlen der neuen Asylanträge untermauern die Situation.
„Wien hat in den letzten Jahrzehnten eine undifferenzierte
Willkommenspolitik vorgelebt und setzt weiterhin auf falsche Signale.
Eine wichtige Herausforderung wurde vernachlässigt – nämlich die
Integration der Menschen, die bereits in Wien sind“, so der
Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer und
ehemaliger Wiener Landespolizeivizepräsident.

Wenn es so weiter geht, werde Wien zu einem Auffanglager und einer
sozialen Hängematte. „Migration ist möglich, wenn die Integration
funktioniert. Dies ist in Wien bereits vor Jahrzehnten klar
gescheitert“, so Mahrer. Chancenlosigkeit, Abschottung und
Kriminalität zeichnen aktuell das Bild der gescheiterten Integration
in Wien.

Löchriger Außengrenzschutz als Wurzel unkontrollierter illegaler
Migration

2004 wurde seitens der EU die Agentur für Grenz- und Küstenwache
„Frontex“ relativ zahnlos gegründet. Spätestens mit der
Flüchtlingswelle 2015 wurde die Schwäche von Frontex deutlich. „Die
Europäische Union hat die Situation bereits in der ersten
Migrationswelle 2015 falsch eingeschätzt. Bis heute sind daraus keine
weitreichenden Konsequenzen gezogen worden. Jetzt wiederholt sich die
Geschichte in kurzer Zeit und Österreich trägt die Rechnung“, so
Mahrer abschließend.

Bundeskanzler Karl Nehammer sprach sich kürzlich für einen
effektiveren EU-Außengrenzschutz aus. „Ich unterstütze Bundeskanzler
Nehammer in seiner klaren Haltung - das Maß ist voll. Die EU und im
Speziellen „Frontex“ muss nun tätig werden und dafür sorgen, dass der
Grenzschutz funktioniert. Auch der Einsatz und gezielten Maßnahmen in
Österreich von Innenminister Karner müssen in diesem Zusammenhang
hervorgehoben werden, so Mahrer abschließend.

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