Grüne verurteilen Raketenangriffe gegen ukrainische Bevölkerung als Kriegsverbrechen

„Diese unfassbaren Raketenangriffe auf Stadtzentren ukrainischer Metropolen und das noch dazu zur Rush Hour sind Kriegsverbrechen, begangen vor den Augen der ganzen Welt. Diese Aktion folgt keiner militärischen Logik. Das einzige Kalkül dahinter ist es, Terror gegen die zivile Bevölkerung auszuüben. Es ist scheinbar ein Racheakt für die sich häufenden Niederlagen Russlands, insbesondere die teilweise Zerstörung der Krimbrücke“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zu den russischen Raketenangriffen auf zahlreiche ukrainische Städte wie Kiew, Chmelnyzkyj, Lemberg, Dnipro, Vinnytsia, Saporischschja, Sumy, Charkiv, Schytomir und andere.

Diese Angriffe seien eine völlige Missachtung des Völkerrechts, weshalb auch die scharfe Verurteilung durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein wichtiges Zeichen sei. Wichtig sei ebenso, dass Russland damit gescheitert ist, eine geheime Abstimmung zu seiner völkerrechtswidrigen Annexion von Teilen der Ukraine vor der UNO-Vollversammlung zu erzwingen. Die internationale Staatengemeinschaft müsse endlich erkennen, dass Putin weder Verhandlungen noch Frieden wolle, sondern Zerstörung und Chaos stifte. Sein Feldzug hat klar faschistische Züge, „wehret den Anfängen“ dürfe daher keine Floskel bleiben.

„Ich hoffe, dass sich der russische Präsident eines Tages für dieses Verbrechen vor einem internationalen Tribunal wird verantworten müssen“, so Ernst-Dziedzic weiter. Österreich könne gegenüber solch verbrecherischen Handlungen nicht neutral bleiben und sollte daher eine scharfe diplomatische Reaktion aussenden: „Eine Einbestellung des russischen Botschafters sowie die Prüfung der Ausweisung von weiterem Botschaftspersonal aus unserem Land schiene mir als Reaktion auf die aktuelle Eskalation von Putins Raketenattacken angemessen.“ Darüber hinaus sollen Österreich und die EU in der UNO-Vollversammlung dafür werben, dass diese gegen Putin eine breitestmögliche politische Ablehnungsfront bildet. Solidarität und Unterstützung für die Selbstverteidigung der Ukraine sind in diesen schweren Stunden weiterhin vital, so die außenpolitische Sprecherin.

Angesichts der immer offeneren Unterstützung des autokratisch regierten Belarus für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine plädiert Ernst-Dziedzic dafür, auch die Sanktionen gegen das Regime von Putin-Vasall Lukaschenko zu verschärfen: „Wer sich auf Seiten Russlands an diesem verbrecherischen Krieg beteiligt, muss die Konsequenzen der internationalen Gemeinschaft zu spüren bekommen. In diesem Zusammenhang müssten spätestens jetzt auch österreichische Betriebe, die mit ihren guten Geschäften in Belarus eine indirekte wirtschaftliche Stütze für das autoritäre System darstellen, in die Verantwortung genommen werden."