FPÖ-Gruber zu Schlepperei- und Asyl-Zwischenbilanz des Innenministeriums: „Wo bleiben die Folgerungen und Maßnahmen?“

Utl.: „Es muss endlich gewährleistet werden, dass kein Asylwerber
mehr österreichischen Boden betritt!“ =

Linz (OTS) - Klare Worte kommen vom Landesparteisekretär und
Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber zur
heutigen Zwischenbilanz des Innenministeriums, wonach seit Anfang Mai
bis jetzt allein in diesem Zeitraum von fünf Monaten 68.800 Migranten
in Österreich aufgegriffen wurden. „Offenbar erkennt der
Innenminister erst jetzt den Ernst der Lage. Wo aber bleiben die
Folgerungen und die Maßnahmen? Es reicht nicht aus, alleine die
Anzahl der Asylwerber zu nennen und diese unbeaufsichtigt in ganz
Österreich herumzuschicken. Es muss endlich gewährleistet werden,
dass kein Asylwerber mehr österreichischen Boden betritt. Ich hätte
mir erwartet, dass Karner zeitgleich effektive Lösungsansätze zur
Sicherung unserer Grenzen präsentiert. Die Zahlen und Fakten waren
uns auch schon vor der heutigen medialen Inszenierung bewusst und
bekannt.“ *****

„Wir warnen schon seit langem, dass die Zahlen längst das
Flüchtlingsjahr 2015 übersteigen. Aus dem Bereich der Exekutive und
den Sicherheitsorganen wie auch dem Bundesheer wurde zudem immer
wieder auf die Dramatik aufmerksam gemacht. Offenbar bedarf es
sozusagen einer eigenen Statistik, dass man im Innenministerium nun
endlich die Alarmglocken schrillen hört“, verweist Gruber darauf,
dass wöchentlich rund 3.000 Migranten nach Österreich kamen und in
den letzten Tagen im Schnitt ständig über 600 Aufgriffe stattfanden.

„Allein im Burgenland sind 350 der 495 Grenzbeamten im Einsatz,
unterstützt von 385 Soldaten des Bundesheeres im Assistenzeinsatz.
Darunter sind auch viele Exekutivbeamte aus unserem Bundesland, die
die Einheiten unterstützen, weil der Ansturm von Migranten enorm ist.
Oberste Priorität muss weiterhin sein, dass wir in unserem Bundesland
der Bevölkerung eine stabile Sicherheitslage gewährleisten können.
Daher sehe ich ganz klar die Bundesregierung in der Pflicht.
Innenminister Karner schafft mit seiner ‚Loch-auf-Loch-zu‘-Politik
mehr Probleme statt Lösungen. Der eklatante Personalmangel bei der
Polizei verschärft durch den Einsatz an der Grenze darf nicht zu
einem gravierenden Sicherheitsmanko in den Bundesländern zum Nachteil
der Bevölkerung führen“, so Gruber abschließend. (schluss) bt

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