NEOS fordern Reaktion nach Putins barbarischen Angriffen auf ukrainische Zivilisten

„Es ist barbarisch und eine weitere Eskalation, dass Putin zivile Ziele angreifen lässt“, sagt NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter zur Bombardierung Kiews und weiterer ukrainischer Städte. „Europa muss jetzt noch enger zusammenstehen. Das ist reinster Terrorismus, das sind Kriegsverbrechen. Außenminister Schallenberg muss den russischen Botschafter einbestellen – schließlich sind russische Raketen nur wenige hundert Meter neben der österreichischen Botschaft eingeschlagen.“ 

„Wenn Europa wegen neu ankommender Flüchtlinge aus der Ukraine jetzt mit Nervosität reagiert, hat Putin sein Ziel erreicht“, ergänzt NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper. „Meldungen, dass die EU keine Kriegsflüchtlinge mehr aufnehmen könne, spielen ihm in die Karten und machen weitere Angriffe auf Zivilistinnen und Zivilisten aus Putins Sicht sinnvoll. Eine der wenigen Möglichkeiten, die Österreich hat, um die viel beschworene Solidarität mit der Ukraine zu leben, ist, den Flüchtlingen zu helfen. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, sich endlich auf die Zunahme an Kriegsflüchtlingen vorzubereiten, die allein schon der nahende Winter bringen wird.“