FPÖ-Darmann: SPÖ/ÖVP-Landesregierung gefährdet mit gesetzlich vorgesehener Inländerdiskriminierung den Gesundheitsstandort Kärnten!

Utl.: Kärntner Besoldungsrecht muss unverzüglich saniert werden, um
Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen =

Klagenfurt (OTS) - EU-Ausländer werden gegenüber Inländern bei der
Anrechnung der Vordienstzeiten im Kärntner Landesdienst seit 2022
massiv bessergestellt, da ihnen gleichwertige Tätigkeiten zur Gänze
angerechnet werden. Diese Regelung im Kärntner Besoldungsrecht für
Landesbedienstete wurde von der SPÖ/ÖVP-Regierung mit Schützenhilfe
des Team Kärnten Ende 2021 beschlossen. „Wir haben vor den fatalen
Auswirkungen dieser Regelung gewarnt und im Kärntner Landtag auf die
massive Inländerdiskriminierung dieser Regelung hingewiesen. Trotz
aller Kritik wurde diese Bestimmung gegen die Stimmen der FPÖ in
Gesetz gegossen, ohne eine gleichlautende Bestimmung für
österreichische Staatsbürger einzuführen“, kritisiert FPÖ-Klubobmann
Gernot Darmann.

Erste Anzeichen dieser verfehlten Personalpolitik der Kärntner
Landesregierung zeigen sich jetzt im Bereich der KABEG. „Es herrscht
enormer Wettbewerb um gut ausgebildete Ärzte und Pflegekräfte in
Österreich. Die Schlechterstellung von österreichischen Staatsbürgern
im Kärntner Besoldungsrecht schwächt somit die Wettbewerbsfähigkeit
des Ärzte-, Pflege- und Gesundheitsstandortes Kärnten massiv. Auch
SPÖ-Gesundheitsreferentin Beate Prettner muss die Zeichen der Zeit
endlich erkennen, um Schaden von den leidtragenden Patienten
abzuwenden“, so Darmann.

Geht es nach der FPÖ muss das Kärntner Besoldungsrecht unverzüglich
saniert werden. „Wir halten nichts davon, sich hinter den Vorgaben
der Europäischen Union zu verstecken und schlechte Gesetze damit zu
legitimieren. Die volle Anrechnung von Vordienstzeiten muss auch für
gleichwertige Tätigkeiten, die im Inland verrichtet wurden, gelten“,
so Darmann. SPÖ und ÖVP sind gefordert und müssen handeln. „Es gilt
den Gesundheitsstandort Kärnten auf die Überholspur zu bringen“,
bekräftigt Darmann abschließend.

(Schluss)

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