„Hohes Haus“ über zweimal Schlagabtausch extra

Utl.: Am 9. Oktober um 12.00 Uhr in ORF 2 =

Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin
„Hohes Haus“ am Sonntag, dem 9. Oktober 2022, um 12.00 Uhr in ORF 2
mit folgenden Themen:

Zweimal Schlagabtausch extra

Gleich zwei Sondersitzungen des Nationalrates gab es diese Woche.
Eine auf Verlangen der Regierungskoalition zu den Auswirkungen des
Kriegs in der Ukraine auf die Energieversorgung, eine auf Verlangen
der FPÖ zu den steigenden Zahlen von Asylwerbern. Bis September sind
heuer in Österreich 56.000 Asylanträge gestellt worden, eine
Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahr. Bemerkenswert dabei ist, dass
die stärkste Gruppe an Asylwerbern mittlerweile Inder stellen, die
visafrei nach Serbien kommen und von dort in die EU einreisen, aber
kaum Chancen auf Gewährung von Asyl haben. Marcus Blecha berichtet.

Gast im Studio ist Gerald Tatzgern, Leiter der Zentralstelle zur
Bekämpfung von Schlepperkriminalität.

Sanktionen und Hilfe

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament in Straßburg mit großer
Mehrheit ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Die
Liste der Produkte, die nicht mehr in die EU importiert werden
dürfen, wurde beträchtlich erweitert. Im Gegenzug wird der Ukraine
weitere Unterstützung versprochen. In diesem Sinne war dieser Tage
eine Delegation europäischer Abgeordneter unter Führung des ersten
Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, zu
Gesprächen in Kiew. Claus Bruckmann über eine weitere Verschärfung
dieses Konflikts zwischen Russland und dem Westen.

Eine Frage der Immunität

Gegen den FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker wird wegen Anstiftung
zur Datenfälschung ermittelt. Einen Antrag der Staatsanwaltschaft
Wien zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität Hafeneckers gibt
es aber nicht, was Verfassungsexperten verwundert. Aber auch an der
Auslieferungspraxis des Nationalrates in jüngster Zeit gibt es
Kritik, berichtet Susanne Däubel.

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