Grüne erfreut über Verbesserungen im LGBTIQ-Bereich

„Heute ist ein guter Tag für die LGBTIQ-Community. Mit einem neuen Meldegesetz und einem Runden Tisch zur Gewaltprävention haben wir heute im Innenausschuss auf Betreiben der Grünen zwei wichtige Initiativen durchgesetzt, die sich direkt und positiv auf die Lebensumstände von LGBTIQ-Personen auswirken werden“, freut sich die Sprecherin der Grünen für Menschenrechte und LGBTIQ-Personen, Ewa Ernst-Dziedzic. Demnach werden die „alternativen Geschlechtseinträge“ im Zentralen Personenstandsregister, also „inter“, „offen“, „divers“ sowie „keine Angabe“ jetzt auch am Meldezettel bzw. auf der Hauptwohnsitzbestätigung korrekt ausgewiesen. Es werde zwar noch ein wenig dauern, bis alle entsprechenden Formulare in der Verwaltung umgestellt seien, meint die Abgeordnete, doch man arbeite daran, die wichtigsten davon zeitnah an die neue Regelung anzupassen.

Ein zweiter im Innenausschuss beschlossener Antrag betreffe die Gewalt gegen LGBTIQ-Personen, die seit Jahren merklich zunehme, wie Ernst-Dziedzic erläutert: „Seit knapp zwei Jahren erfassen wir Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen gezielt in der Kriminalstatistik. Jetzt ist es Zeit, die nächsten Schritte, sprich weitere konkrete Maßnahmen zu setzen. Der heutige Beschluss fordert u.a. den zuständigen Innenminister auf Expert:innen und die Community zu einem Runden Tisch zu laden, um gemeinsam Lösungsansätze für eine Zurückdrängung der Gewalt zu erarbeiten.“ So müsse das Ausbildungsprogramm für Beamt:innen evaluiert und gegebenenfalls verstärkt werden, damit Hassverbrechen zuverlässig auch als solche erkannt und verfolgt werden. Zudem müssten Menschen ermutigt werden, einschlägige Verbrechen der Polizei auch tatsächlich zu melden. Dazu brauche es nicht nur Aufklärung, sondern vor allem eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den in der Community verankerten NGOs.

„Nach unseren erfolgreichen Entschließungsanträgen zum Verbot von IGM, zur Abschaffung der Diskriminierung beim Blutspenden oder zum Verbot der Konversionstherapien für LGBTIQ-Personen in Österreich sind die heute beschlossenen Punkte zwei weitere wichtige Errungenschaften für die LGBTIQ-Community“, betont Ernst-Dziedzic.