SPÖ-LHStv. Schnabl: „Das lange schwarz-grüne Zögern hat die Teuerung erst in alle Lebensbereiche Einzug halten lassen!“

Utl.: Unbeirrtes ÖVP-Grüne-Festhalten an CO2-Steuer verschärft die
Situation weiter =

St. Pölten (OTS) - Eine Schnellschätzung der Statistik Austria wirft
den höchsten Wert seit 70 Jahren aus – 10,5 Prozent Inflationsrate im
September. „Die Inflation steigt weiter, reicht bereits weit in alle
Lebensbereiche der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher
hinein. Und was macht Schwarz-Grün? Beobachten, maximal ein paar
Pflaster verteilen und jetzt auch noch Steuern um die CO2-Steuer
erhöhen“, meint Schnabl und ergänzt: „‘Zu wenig, zu spät, zu
zögerlich‘ war bisher das Motto aller (Nicht)-Handlungen der
Bundesregierung. Jetzt wird das Unvermögen, die Krise zu lösen, noch
ergänzt durch eine Krisen-verschärfende Maßnahme – die CO2-Steuer.
Diese hat in der derzeitigen Energiekrise keinerlei steuernde Wirkung
– sondern belastet die, durch die Krise leergeräumten, Geldbörsen der
Landsleute zusätzlich.“ Diese Steuer gilt es unverzüglich
auszusetzen.

Die stärksten Preistreiber waren Haushaltsenergie und Treibstoffe.
Außerdem wirken sich die erhöhten Energie-, Transport- und
Verpackungskosten bereits auf die Lebensmittelpreise aus. In einem
Gastkommentar mit dem Titel ‚Halbieren wir die Strompreise!‘ hat
Schnabl schon Mitte Juni entschlossene Markteingriffe gefordert, um
nicht am Ende eine Situation zu erzeugen, die sich durch alle
Lebensbereiche fortsetzt. Hätte man damals das Merit-Order-Prinzip
ausgesetzt und Handlungen gesetzt, wie Frankreich oder die Schweiz,
müsste die Bundesregierung jetzt nicht zweistellige Inflationsraten
verantworten. Schnabl unterstützt – wie in einer heutigen
Pressekonferenz von SPÖ-Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner
und Energiesprecher Schroll wiederholt gefordert – eine rasche
Gaspreisdeckelung: „Die Politik von Gutscheinen und Einmalzahlungen
zur Bekämpfung der Inflation ist gescheitert. Die Menschen haben es
satt laufend als Bittsteller auftreten zu müssen. Sie wollen, dass
die Krise an der Wurzel angepackt wird. Schwarz-Grün wäre gut
beraten, sich das endlich einzugestehen und dem Beispiel Deutschlands
zu folgen und mit Preis-Obergrenzen für Strom und Gas einzugreifen.
Sonst gefährdet man von der Gastronomie über den örtlichen Handel bis
hin zu großen industriellen Leitbetrieben in Österreich
wirtschaftliche Existenzen und damit hunderttausende Arbeitsplätze.“

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