SPÖ-Silvan zu Volksanwaltschafts-Sonderbericht: „Soziale Grundrechte endlich in der Verfassung verankern!“

Heute hat die Volksanwaltschaft ihren Sonderbericht rund um das NGO Forum „Soziale Grundrechte“, das von Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz initiiert worden ist, veröffentlicht. SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan, der selbst an einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Forums teilgenommen hat, dankt Achitz für seine Initiative: „Volksanwalt Achitz hat dazu Mitglieder des Menschenrechtsbeirats, Vertreter*innen der Armutskonferenz sowie zahlreiche NGOs und zivilgesellschaftlichen Gruppen zusammengeführt. Gemeinsam wurde 2 Tage lang erarbeitet, welche sozialen Grundrechte in der Verfassung verankert werden sollten, denn: „Österreich ist das einzige Land in der EU in dem kein einziges soziales Grundrecht verfassungsrechtlich festgeschrieben ist“ so der Abgeordnete. ****

Mögliche Rechte, die in der Verfassung verankert werden könnten, sind laut Silvan zum Beispiel das Recht auf ein Dach über dem Kopf, auf Arbeit oder etwa auf Altersversorgung und Pflege sowie auf Versorgung bei Krankheit und Unfall. „Gerade in Zeiten wie diesen, wo vielen Menschen das Geld wie Sand durch die Finger rinnt, sich die Inflation auf einem Rekordniveau befindet und sich mangels Aussetzen der CO2-Bepreisung noch verstärken dürfte, ist eine Verankerung der sozialen Grundrechte besonders wichtig, um möglichst viele Menschen abzusichern“ so Silvan.

Dass soziale Grundrechte verfassungsrechtlich niedergeschrieben werden sollten, dürften aber offensichtlich noch nicht alle Parteien als Notwendigkeit erachten, denn zur seinerzeitigen Podiumsdiskussion hat kein Vertreter des ÖVP-Klubs den Weg gefunden. Dennoch ist Silvan zuversichtlich und streckt den anderen Parlamentsparteien die Hand zur Zusammenarbeit entgegen. „Gerade der Sonderbericht der Volksanwaltschaft, den wir auch im Volksanwaltschaftsausschuss des Parlaments diskutieren wollen, bietet eine fundierte Grundlage für jene, die sich bis dato mit diesem Thema noch nicht intensiv beschäftigt haben!“ so Silvan abschließend. (Schluss) sl/up