Politik wird in der aktuellen Sicherheitslage an den Inhalten und Lösungen gemessen
Utl.: Politik wird in der aktuellen Sicherheitslage an den Inhalten
und Lösungen gemessen =
Linz (OTS) - Vor dem Hintergrund der sich wieder zuspitzenden
Asylkrise fand in der heutigen Sitzung des oberösterreichischen
Landtags auf Initiative der FPÖ eine aktuelle Stunde statt.
FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred
Haimbuchner stellte zunächst grundsätzlich fest, dass „das Thema
Sicherheit umspannend und vielschichtig ist und nahezu jeden
Lebensbereich und jede Familie betrifft. Als FPÖ sehen wir es als
Pflicht gegenüber den Menschen in diesem Land an, ehrlich zu sein und
sie nicht mit den Problemen alleine zu lassen. Es ist unsere Aufgabe,
bestehende Probleme zu lösen und neue Probleme zu vermeiden.“ *****
FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Mahr betonte, dass aktuell „die massiv
steigende und immer sichtbarer werdende Anzahl von Migranten in
Österreich und die einhergehende Gewaltkriminalität von Asylwerbern
und Migranten gegen die europäische Heimatbevölkerung nicht mehr zu
leugnen ist.“ Und weiter: „Bedrohungen und tatsächliche Gewalttaten,
sexuelle Übergriffe und Morde haben mit der Migrationswelle seit 2015
in einem völlig unnatürlichen Ausmaß zugenommen. Das wird nun
potenziert werden, wenn wir nicht rasch gegensteuern. Zwei Drittel
unserer Bürger haben das Gefühl, dass es in Österreich
Parallelgesellschaften gibt. Das andere Drittel ist vermutlich
bereits Teil dieser Parallelgesellschaft. Wir fordern daher
wiederholt, die Staatsgrenzen effizient zu bewachen, die illegale
Migration zu verhindern und die Attraktivität Österreichs für
Massenzuwanderung ins Sozialsystem zu verhindern.“
„Mit Ende August haben in diesem Jahr 56.000 Asylanten die Grenzen
nach Österreich überschritten. Die Energieversorgung mit russischem
Gas über die Nord Stream Pipeline ist zum Erliegen gekommen. Der Euro
befindet sich im Verhältnis zum US-Dollar auf einem historischen
Tiefstand. Ökonomen rechnen mit noch mindestens zwei Jahren anhaltend
hoher Inflation und Geldentwertung. Die europäische Netzstabilität
ist in diesem Winter massiv gefährdet und Experten warnen bereits vor
einem Blackout. Im Ukrainekrieg ist von Nuklearschlägen die Rede“,
skizziert FPÖ-Landesparteisekretär LAbg. Michael Gruber die derzeitig
Sicherheitslage. „Das ist die Gemengelage, mit der wir es derzeit zu
tun haben und wir müssen als Land und als Staat beginnen, diese
Gefahren nicht nur schönzureden, sondern uns ernsthaft für sie zu
rüsten. Da reicht es dann nicht mehr Zebrastreifen bunt anzumalen und
sich über Klimademonstrationen zu organisieren. Jetzt kommt die Zeit,
in der Politik wieder am Inhalt und nicht an der Verpackung bemessen
wird“, so Gruber weiter.
„Die linke Symbolpolitik ohne politische Arbeit und ohne politische
Konsequenz zwischen verlogener Klimaschutzpolitik und gefährlicher
Migrationspolitik wird für viele Generationen nach uns zum
Sicherheits-Problem werden. Wir müssen gemeinsam auch große und
unbequeme Lösungen erarbeiten und umsetzen“, sind sich die drei
freiheitlichen Politiker einig. „Die Migrationsflut als Waffe oder
Erpressungsmethode muss gestoppt werden. Migranten, egal, wie sie
sich selbst bezeichnen, sind aus unserem Sozialsystem, aus unserem
Generationenvertrag und aus unseren Staaten rauszuhalten. Die
umfassende Sicherheit dieser und vor allem der nächsten Generationen
ist davon abhängig.“
„Deshalb muss der Druck umgekehrt werden: Wenn die EU die Bürger
nicht mehr hören will, dann müssen wir uns Gehör verschaffen. Mit dem
Abschieben der Probleme des Asylwesens bis in jede kleine Gemeinde
muss Schluss sein. Wenn wir regional das Spiel nicht mehr mitspielen,
wird die Bundesregierung irgendwann gezwungen sein, in Brüssel andere
Spielregeln einzufordern“, fasst Manfred Haimbuchner zusammen.
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